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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Nebenan

Das Ende der Angie M.

Es überrascht nicht, dass nach langem Sondieren ein entschiedenes „Wir machen‘s so wie bisher“ steht. Gerade in Bezug auf Geflüchtete, deren Integration ohne Familie natürlich sehr viel besser gelingen. Das kennen wir schließlich aus persönlicher Erfahrung. Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM16. Januar 2018

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RESSORTAktuell, Meinung

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Das Ende der Sondierungsverhandlungen und das notwendige Nachspiel sagen viel über die Ideenlosigkeit der Angela Merkel aus, die jahrelang als Puddingkanzlerin in alle Richtungen schwabbelte, solange am Ende nur ein neoliberales oder neokonservatives Ergebnis stand. Auch für die Sozialdemokraten war sie so eine Zeit lang zur Integrationsfigur geworden, von Unionswählern hingegen wurde sie zur verkappten Sozialdemokratin erniedrigt – denn wenn die Sozialdemokratie heute für eines steht, dann schließlich dafür, in alle Richtungen zu schwabbeln und dann doch das Falsche zu tun.

So überrascht es zum einen nicht, dass nach langem Sondieren ein entschiedenes: „Wir machen‘s so wie bisher“ steht, das keine großen Projekte anfasst, aber hier und da Affekte verschriftlicht, denen vorher schon zu viel Raum gegeben wurden. Gerade in Bezug auf Geflüchtete, deren Integration natürlich sehr viel besser gelingen kann, wenn junge Männer dabei auf sich allein gestellt sind, besorgt um die Sicherheit der zurückbleibenden Familie, wurde so einiges erreicht. Das kennt ja jeder schließlich auch aus persönlicher Erfahrung: Wir sind immer dann beruflich besonders bei der Sache, wenn gerade das eigene Kind im Krankenhaus liegt und man nichts weiter tun kann.

Und dann noch das Klima!

Das Bild Deutschlands als Klimaretter ist ein Bild, das noch immer im In- und Ausland verfängt, auch wenn es keine Entsprechung in der Realpolitik hat. Nun hat die Sondierung zur wohl letzten großen Koalition überhaupt gezeigt, dass am eingeschlagenen Kurs auch nicht gerüttelt wird. Schnell wurde nämlich ein Konsens darüber hergestellt, dass es eine recht große Anstrengung würde, die für Deutschland vergleichsweise einfachen Klimaziele (immerhin wird das Abwracken der schmutzigen DDR-Schwerindustrie voll darauf angerechnet) nach all dem Zaudern noch zu erreichen und, dass man es daher besser ganz lasse.

Es ist ja schließlich kein Deutscher gezwungen, in der Nähe eines Bächleins oder Flusses oder irgendwo anders zu wohnen, wo zukünftig aus dem Nichts schwere Überschwemmungen passieren könnten, kein Deutscher muss in Stuttgart oder einer anderen größeren Stadt leben oder arbeiten, wo deutsche Diesel die Luft vergiften, niemand in Alpennähe, wo die Gletscherschmelze Erdrutsche, Wasserknappheit und Sturzfluten hervorrufen wird, und über Niederländer, Bangladeshis, Samoaner oder Norddeutsche, die unter Meerespiegelanstiegen und Sturmfluten leiden werden oder schon jetzt leiden, müssen wir auch nicht reden.

Trotzdem: Klimaflucht ist heute noch ein Thema vergleichsweise weniger, vor allem armer Menschen und Länder. Schon morgen könnten aber nicht mehr der Kongo oder der Sudan die Länder mit höchster Binnenmigration sein, sondern die USA und Deutschland, während die Niederländer nur noch eine geordnete Abwicklung ihres ganzen Staates anstreben könnten: Dinge, die man sich stets vor Augen führen sollte, wenn weiter ein tipping point nach dem anderen überschritten wird und Deutschland, wie so viele andere Länder, nur die Raute in den Schoß legt.

Und zwischen all dem steckt die SPD und kriegt ihn einfach nicht mehr hoch – den Prozentsatz der Wähler, die ihr weiterhin ihre Stimme geben würden natürlich. Und zwar zu recht. Nach der Wahl noch mit klarer Ansage in der Zustimmung gestiegen, schwabbelte sie bei erstbester Gelegenheit hinein in Sondierungsgespräche – und ist jetzt darauf festgelegt. Denn das Ergebnis ist, wie es ist. Und die SPD steht als großer Verlierer da, der kaum Eigenes verwirklichen konnte. Stimmt sie der Koalition letzten Endes dennoch zu, kommt das ihrer politischen Auflösung gleich, denn sie macht sich damit zum Einfachen Stimmvieh und zum Mehrheitsbeschaffer der Union ohne eigene Agenda.

Werden die eigentlichen Koalitionsgespräche andererseits abgebrochen oder kommen doch nicht zustande, ist die Parteiführung bloßgestellt, weil sie den eigenen Laden nicht im Griff hat – und beim Wähler kommt nur noch an, dass die SPD Koalitionsgesprächen eine klare Absage erteilt, dann doch Sonderungsgespräche unter großem Tamtam begonnen hat, nur um schließlich doch keine Regierungsbeteiligung zu wagen, womit letztlich Befürworter und Gegner der Koalition unter den SPD-Wählern gleichermaßen vor den Kopf gestoßen wären.

Fraglich ist daher bloß, ob die SPD bei einer Neuwahl oder in einer Koalition mehr Wähler verlieren würde, nicht aber, dass der Verlust signifikant sein wird und die SPD in die Regionen führt, in die Grünen zeitweise bereits vorgestoßen sind. Alles andere wäre jedenfalls eine Überraschung – nicht, dass ich die Deutschen, und die SPD-Wähler im Besonderen, nicht für fatalistisch genug hielte, der SPD so oder so ihre Stimme zu geben, weil sie das halt immer schon so gemacht hätten. Das war schließlich schon bei den letzten Wahlen auch schon so.

Dass also die Absage aus Sachsen-Anhalt an die Koalitionsverhandlungen der CSU nur ein müdes „Zwergenaufstand“ entlockt, ist durchaus nachvollziehbar. Die SPD mag auf dem Papier noch die zweitgrößte Partei sein, sie ist faktisch längst im politischen Nirwana angekommen.

Und dennoch liegt es nun an diesem politischen Nichts, über die Zukunft eines anderen politischen Nichts zu entscheiden: jener inzwischen hohlen Phrase Angela Merkel, von der seit der Wahl kaum noch zu hören war, an der schon die Sondierungsgespräche zu Jamaika mindestens ebenso gescheitert sind, wie an Christian Lindner, und deren Ende das Ausland schon seit dem Wahltag herbeisehnt. Der CSU mag es da ganz recht sein, dass es ein Nein der SPD zur Koalition wäre, dass das Ende der ungeliebten Matriarchin besiegeln würde. So macht sich in Bayern schließlich niemand die Hände schmutzig.

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