In Sachsen sorgt ein Schriftzug auf den Sitzen eines neuen Panzerfahrzeugs zur Terrorabwehr für Aufsehen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Dresden wies am Montag Vorwürfe zurück, wonach das Logo in dem Fahrzeug an NS-Symbolik erinnere. „Das ist weder gesetzeswidrig, noch hat das Logo etwas mit Rechtsradikalismus zu tun“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Das betreffende Logo des Spezialeinsatzkommandos (SEK) gebe es bereits seit 1991, man habe die Bestickung so in Auftrag gegeben, fügte er hinzu. Jedoch werde man angesichts der aufgekommenen Kritik „die Sache noch einmal neu bewerten“.
Der umstrittene Schriftzug „Spezialeinsatzkommando Sachsen“, der in Frakturschrift gehalten ist und durch einen Lorbeerkranz komplettiert wird, ziert die Sitze des Panzerfahrzeugs „Survivor R“. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte das Fahrzeug am Freitag an die sächsische Polizei übergeben, ein zweites soll folgen.
Da bestellt die sächsische Polizei zwei Panzerfahrzeuge bei #Rheinmeltall und bekommt die Sitze so bestickt… Im Jahr 2017 … #Sachsen #FroheWeihnachten pic.twitter.com/Mw5p5i5CWd
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 18. Dezember 2017
Landeskriminalamt: „Hier ist nichts Schlechtes passiert“
Der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte das sächsische Innenministerium wegen des Schriftzugs in der Nacht zu Montag auf Twitter dazu auf, die Bestelldokumente für das Fahrzeug öffentlich zu machen. Die Grünen im sächsischen Landtag stellen eine kleine Anfrage an die Dresdner Landesregierung, um in Erfahrung zu bringen, wer die Bestickung der Sitze veranlasst hat.
Ich hätte da mal ein paar Fragen zum "Survivor R" der Polizei #Sachsen an @SMIsachsen und bin auf die Antworten gespannt pic.twitter.com/NQ8dxWAc6s
— Valentin Lippmann (@VaLippmann) 17. Dezember 2017
„Hier ist nichts Schlechtes passiert“, sagte der LKA-Sprecher der LVZ: „Das ist eine Eigenkreation und nichts aus der Vergangenheit.“ Die Krone über dem sächsischen Wappen stehe für den internen Funkruf-Namen des SEK, die beiden Löwen innerhalb des Lorbeerkranzes gehörten zur Stadt Leipzig, wo das Kommando beheimatet ist, sagte er weiter.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Logo sei nach der Wende „quasi als Aufbauhilfe von den Kollegen aus Baden-Württemberg mitgebracht“ worden, fügte der Sprecher hinzu. In ähnlicher Form werde es auch von Einheiten in anderen Bundesländern verwendet.
Das sächsische Innenministerium hatte bereits am Sonntag Vorwürfe wegen des Schriftzugs zurückgewiesen. Das Fahrzeug sei mit „dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert“ worden, twitterte das Ministerium. „Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück“, schrieb die Behörde. (epd/mig)
Seit gestern erreicht uns und die @PolizeiSachsen viel Kritik nach Übergabe des sondergeschützten Fahrzeugs #SurvivorR, vor allem wegen eines auf die Sitze gestickten SEK-Logos. Inzwischen haben wir den Sachverhalt mit allen Beteiligten nachvollziehen können: pic.twitter.com/gjijtixAat
— SMI Sachsen (@SMIsachsen) 18. Dezember 2017
Was soll man da auch machen? @SMISachsen #Sachsen #SEK #Survivor pic.twitter.com/KRHSbLcWq1
— extra3 (@extra3) 18. Dezember 2017