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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Antisemitismus

Bundesregierung und Muslime verurteilen Verbrennen israelischer Fahnen

Kritik ja, Hetze nein – so lässt sich die Reaktion vieler Politiker und Muslime auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.

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Demonstration gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels © twitter.com/JFDA_eV

Die Bundesregierung hat Flaggenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“

Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden, betonte Seibert. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

Gabriel: keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen

Auch andere Regierungsmitglieder bezogen Position. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Boulevardblatt Bild, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, die Polizei werde „klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen“. Am Freitagabend gab es neben den Protesten am Brandenburger Tor auch Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, ob sich Personen am Wochenende strafbar gemacht haben, müsse geklärt werden. Er verwies auf Paragraf 104 im Strafgesetzbuch, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ahndet.

EU-Kommission schockiert und entrüstet

Unterdessen bezog auch die EU-Kommission Position. „Wir sind schockiert und entrüstet über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in europäischen Städten über die vergangenen Tage Hass gegen Juden verbreitet haben“, hieß es in einer Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und von Justizkommissarin Vera Jourova. Einem Sprecher zufolge bezog sich die Behörde sowohl auf Berlin wie auch auf Ereignisse in anderen Städen wie Wien und dem schwedischen Göteborg.

„Dafür kann es keine Rechtfertigung geben“, erklärten die EU-Kommissare. Die EU hatte Trumps Jerusalem-Entscheidung kritisiert und wollte dies auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklären, der am Montag zu Besuch in Brüssel war. Zugleich verurteilt die Union immer wieder jeglichen Antisemitismus.

Muslime verurteilen Antisemitismus

Spitzenvertreter der Muslime in Deutschland verrteilten Verbrennungen von israelischen Flaggen ebenfalls. „Wer für das Recht und die Gerechtigkeit unter den Völkern demonstriert und gleichsam zu Gewalt gegen Juden aufruft, der ist klar zu verurteilen, der hat sein Recht auf Demonstration verwirkt und handelt im Widerspruch zum Recht – Islam ist antirassitisch“, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, auf Twitter.

Zuvor hatte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) mit Bestürzung auf die Entscheidung der USA reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump sei nicht nur ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, erklärte der KRM am Montag in Köln. Vielmehr berge er auch die Gefahr, die bereits sehr instabile Situation im Nahen und Mittleren Osten noch weiter zu schwächen.

Zentralrat warnt vor Spirale des Hasses

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Präsident Josef Schuster warnte vor einer „Spirale des Hasses und der Gewalt“. Er forderte ein konsequentes Vorgehen der Behörden: „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen.“ Der Zentralrat appellierte zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf deren Mitglieder einzuwirken.

Das Internationale Auschwitz-Komitee bezog sich auf die Sozialisierung zahlreicher Demonstranten. „Auschwitz-Überlebende erinnern daran, daß viele der palästinensischen Demonstranten, die heute auch in Berlin israelische Fahnen verbrennen, von Kindheit an mit massiven antisemitischen Einstellungen überzogen worden sind“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Der Zentralrat der Juden ist selbst an dem neu aufflammenden Judenhass in Deutschland schuld, wenn er sich als Sprachrohr des zionistischen Regimes und als Verteidiger der von diesem begangenen Verbrechen aufspielt, anstatt sich nur um die Belange der Juden in Deutschland zu kümmern. Die Gleichsetzung Israels mit dem Judentum ist ein grundlegender Fehler, genauso, wie es ein Fehler wäre, das Königreich Saudi Arabien mit dem Islam und den Muslimen weltweit gleichzusetzen. Der Zentralrat der Juden und andere Zionisten versuchen, die Leute durch die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum als solchem in die Irre zu führen. Auch ohne diesen würde es weltweit noch das Judentum geben.
    Man darf nicht Antizionismus und berechtigte Kritik an den von Israel begangenen Verbrechen mit Judenhass („Antisemitismus“) gleichsetzen, was jedoch von den genannten Kreisen und den meisten deutschen Politikern in unverantwortlicher Weise getan wird.
    Auch bei der Ahndung der Fahnenverbrennung ist in der BRD eine Ungleichbehandlung zu beobachten. Während man die Verbrennung der Flaggen einiger unbedeutender Staaten ungeahndet lässt, ist man bei der Verbrennung derjenigen Israels sehr darauf bedacht, dies nicht straflos durchgehen zu lassen.

  2. posteo sagt:

    Jerusalem ist bereits die Hauptstadt Israels. Über den Sitz einer Botschaft entscheiden allein das Gastland und das Herkunftsland der jeweiligen Botschaft.
    Ob eine zwei Staaten-Lösung zustande kommt, ob Jerusalem dann ebenfalls geteilt wird, und ob Ostjerusalem dann die Hauptstadt von Palästina wird, ist vom Sitz der US-Botschaft in Israel völlig unabhängig.

  3. posteo sagt:

    karakal sagt:

    12. Dezember 2017 um 22:35 Uhr
    Die Gleichsetzung Israels mit dem Judentum ist ein grundlegender Fehler, genauso, wie es ein Fehler wäre, das Königreich Saudi Arabien mit dem Islam und den Muslimen weltweit gleichzusetzen.

    Der Vergleich hinkt insofern, als Israels Judentum dem weltweiten mainstream-Judentum entspricht, während Saudi-Arabiens Wahabismus eine religiöse Minderheit innerhalb des Islam repräsentiert.



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