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Unionspolitiker besorgt über steigende Kirchenasyl-Fälle

Kirchen gewähren Flüchtlingen immer häufiger Asyl. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 1.126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl deutlich niedriger gelegen: Von Mai bis Dezember vergangenen Jahres waren es 622 Fälle. Die Behörde bestätigte am Montag die steigenden Fallzahlen, über die zuvor die Funke Mediengruppe berichtet hatte.

Das Nürnberger Bundesamt registriert seit Mai 2016 selbst Meldungen über Fälle, in denen Asylsuchende den Schutz der Kirchen vor dem Zugriff des Staates suchen. Bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Kirchenasyl handelt es sich um sogenannte „Dublin-Fälle“. Nach Angaben der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ sind 90 Prozent von ihnen Flüchtlinge, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurückmüssten, über das sie nach Europa kamen.

530 Menschen in Kirchenasyl

Im Dublin-Verfahren wird – vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages – festgestellt, welcher europäische Staat für den Asylantrag zuständig ist. In den Ländern, in denen Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betraten, drohen ihnen jedoch häufig Gewalt und Gefängnis wie in Bulgarien oder Obdachlosigkeit wie in Italien.

Der Arbeitsgemeinschaft zufolge befinden sich derzeit rund 530 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl. Dabei werden sie von einer Kirchengemeinde eine Zeitlang beherbergt, um eine erneute Prüfung ihrer Situation zu erreichen.

Krings: Asylrecht durch Kirchen missbraucht

Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Leipzig wollen die Länderminister über das Thema Kirchenasyl diskutieren. Nachdenklich mache „insbesondere die Steigerung bei den sogenannten Dublin-Fällen“, hieß es im Innenministerium Schleswig-Holsteins auf Nachfrage der Funke-Zeitungen.

„Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen. Das Kirchenasyl sei in Deutschland „kein anerkanntes Rechtsinstitut, aber zu Recht in besonderen Einzelfällen seit langem geduldet“. In den vergangenen Jahren sei jedoch der Schutz vor staatlichem Zugriff „durch viele Kirchen missbraucht worden“, sagte Krings.

Jelpke: Angriff auf Kirchenasyl niederträchtig

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion, zufolge ist die Kritik von Unionspolitikern „eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab“. Viele Geflüchtete suchten Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchteten. „Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten“, so Jelpke weiter. Es sei nicht das Verschulden der Geflüchteten und auch nicht der Kirchen, dass die EU seit 2015 vergeblich um ein neues Dublin-System ringt.

Insbesondere Politiker der Union hatten die zunehmende Inanspruchnahme von Kirchenasyl in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Kirchen hingegen verteidigen das Kirchenasyl als einen Akt der Nächstenliebe. (epd/mig)