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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Asylklagen verdoppelt

Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro

Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Die mangelnde Qualität von Asylbescheiden kostet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 20 Millionen Euro. So viel hat das Bundesamt in Nürnberg in diesem Jahr bereits für Rechtsstreitigkeiten mit Asylbewerbern bezahlt. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt.

Bis zum 21. November habe das Bundesamt 19.093.259 Euro für Gerichtskosten in Asylangelegenheiten ausgegeben, heißt es in der Antwort des BAMF auf Fragen von NDR Info. Die Ausgaben für 2017 liegen damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.

Jeder zweite Asylbewerber klagt

Für die Kostenexplosion sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen verantwortlich: Immer mehr Menschen klagen gegen ihren Asylbescheid – und immer mehr sind dabei erfolgreich, das zeigen die vorläufigen Zahlen für dieses Jahr.

In den ersten sieben Monaten fällte das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen, gegen fast jede zweite zogen Asylbewerber vor Gericht. Zum Vergleich: 2016 wurde nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt.

Jeder vierte Kläger bekommt Recht

Verliert das BAMF, muss es die Gerichtskosten tragen. Und: Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr war dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange, erklärt sich das so: „Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen.“ So war in Hannover jedes zweite Asyl-Eilverfahren erfolgreich. Die meisten Erfolge der Kläger seien dabei auf Formfehler des BAMF zurückgegangen, so Lange. (mig)

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2 Kommentare
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  1. […] den Asylbewerberzahlen steigen auch Klagen gegen Asylbescheide. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Montag bestätigte, wurden in diesem […]

  2. […] Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF. Die mangelnde Qualität von Asylbescheiden kostet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 20 Millionen Euro. So viel hat das Bundesamt in Nürnberg in diesem Jahr bereits für Rechtsstreitigkeiten mit Asylbewerbern bezahlt. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt. Bis zum 21. November habe das Bundesamt 19.093.259 Euro für Gerichtskosten in Asylangelegenheiten ausgegeben, heißt es in der Antwort des BAMF auf Fragen von NDR Info. Die Ausgaben für 2017 liegen damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016. Quelle: Migazin […]



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