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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Proteste bei Preisverleihung

Erinnerungen an Roland Kochs Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

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Proteste bei der Preisverleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)

Begleitet von Protesten ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden. Kochs Amtsnachfolger Volker Bouffier (CDU) übergab die höchste Auszeichnung des Landes Hessen in Wiesbaden zudem an den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Salomon Korn, und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Gegen Koch als Preisträger demonstrierten in unmittelbarer Nähe des Festakts etwa 200 Menschen, vor allem Gewerkschaftsmitglieder sowie Anhänger von Jusos und Linken. Der Vorsitzende der Martin-Niemöller-Stiftung, Michael Karg, zeigte sich als Gastredner verärgert, dass Koch in eine Reihe mit Preisträgern wie dem Theologen Niemöller oder Eugen Kogon gestellt werde.

Erinnerung an Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

Die Demonstranten erinnerten an Kochs Rolle in der CDU-Schwarzgeldaffäre, seine Sozialpolitik und die Kampagne des CDU-Politikers gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Die hessische GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald sagte auf der Kundgebung: „Roland Koch hat die Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht verdient.“ Karg von der Niemöller-Stiftung sagte, er habe bei der Kampagne Kochs zur doppelten Staatsbürgerschaft selbst noch erlebt, wie Menschen gefragt hätten: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Auch habe Koch als Ministerpräsident mit der Aktion „Sichere Zukunft“ das gute Verhältnis zwischen dem Land Hessen und den Wohlfahrtsverbänden beschädigt.

Bouffier, der als Regierungschef allein über die Vergabe der Leuschner-Medaille zu entscheiden hatte, sowie Koch selbst gingen am Freitag auf die Kontroverse ein, die schon den Landtag beschäftigt hatte. Der Ministerpräsident räumte ein, dass einzelne Entscheidungen seines Amtsvorgängers höchst umstritten gewesen seien. Es gehe bei der Preisvergabe aber um die Lebensleistung eines Menschen, der sich herausragende Verdienste um die Demokratie erworben habe. So habe Koch „mutige Reformen“ in Angriff genommen und sich für Minderheiten eingesetzt.

Koch: „Wollte nie Personen treffen“

Koch zeigte sich gelassen über die Proteste und sagte, dass er nie Personen treffen wollte, sondern die „harte, klare Kante in der Sache“ betonen wollte. „Das geht nicht, dass sich gelegentlich der eine oder andere sich betroffen fühlt, aber das war nie mein Ziel.“

Leuschner war ein Gewerkschafter und SPD-Politiker, der gegen das NS-Regime kämpfte und 1944 hingerichtet wurde. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. President Obama sagt:

    Scheinbar darf man kein Gegner des Doppelpasses in Deutschland sein. Steht Herrn Koch denn nicht die Freiheit zu, seine Meinung dazu zu äußern und eine Unterschriftenaktion zu starten?

    Es ist durchaus legitim für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu sein, das hat rein gar nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

  2. aloo masala sagt:

    @president obama

    Scheinbar darf man die Aktion „wo darf man hier gegen Ausländer unterschreiben“ nicht kritisieren. Steht uns denn nicht die Freiheit zu, unsere Meinung zu äußern und diese schäbige Kampagne scharf zu verurteilen?

    Ist es nur legitim gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu sein aber nicht gegen die gegen die Unterschriftenaktion ?

    Davon abgesehen bauen Sie hier einen Strohmann auf. Im Artikel steht nämlich nichts von Ausländerfeindlichkeit.

  3. President Obama sagt:

    Koch hat keine Aktion „wo darf man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ ins Leben gerufen. Das sind Aussagen von Unterschreibenden und nicht ihm zuzurechnen. Selbstverständlich darf man für oder gegen diese Aktion sein.

    Hier wird mir Roland Koch aber auf eine Aktion reduziert, das wird einem Preis für das Lebenswerk nicht gerecht.



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