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Flüchtlingspolitik

NRW-Innenminsiter für Abschiebungen nach Syrien

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

Im Streit über mögliche Abschiebungen nach Syrien hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die Initiative Sachsens und Bayerns für ein Ende des Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der Rheinischen Post. Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

„Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht“, sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht ein falsches Signal. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden, betonte Reul. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Mittwoch Forderungen nach einer baldigen Abschiebung von straffälligen Syrern abgelehnt.

Sachsen und Bayern fordern, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 zu verlängern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland gegenwärtig 4.607 ausreisepflichtige Syrer, von denen 3.588 geduldet sind. (epd/mig)