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Flüchtlingspolitik

NRW-Innenminsiter für Abschiebungen nach Syrien

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landkarte, Land
Nordrhein-Westfalen © MiG

Im Streit über mögliche Abschiebungen nach Syrien hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die Initiative Sachsens und Bayerns für ein Ende des Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der Rheinischen Post. Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

„Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht“, sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht ein falsches Signal. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden, betonte Reul. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Mittwoch Forderungen nach einer baldigen Abschiebung von straffälligen Syrern abgelehnt.

Sachsen und Bayern fordern, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 zu verlängern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland gegenwärtig 4.607 ausreisepflichtige Syrer, von denen 3.588 geduldet sind. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. holger rohrbach sagt:

    Die Enthemmungen mancher Politiker, über die Parteigrenzen hinweg, kennt offenbar keine Grenzen, wenn es um die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts geht. Die Kenntnis über die Zustände in Syrien wie in Afghanistan dürfte ihnen nicht entgangen sein. Also ist es einfach Zynismus, der sie antreibt und eine Kapitulation vor den rechtsradikalen Antreibern.
    Eine Schande !
    Übrigens: Auch Straffällige sind kein Freiwild, das man jagen darf.
    h.r.

  2. Otto W sagt:

    @Rohrbach
    Sie sollte ihre Einstellung ggü. dem Thema Asyl gründlich überdenken und aus Tätern keine Opfer machen. Wer hier sein Asylstatus zum Ausleben seiner Kriminalität nutzt, für den erlischt der Schutzstatus und er muß heimkehren/ein anderes Land außerhalb der EU suchen das ihm Schutzstatus gewährt. Auf diese Menschen wartet wohl kaum der Tot. Es gibt ein Leben, sogar gutes Leben, auch außerhalb der EU. Wir sollte als Europäer auch nicht über jeden Stock springen den man uns hinhält.

    Wenn Sie altruistisch sein wollen, dann bitte die Kosten und Nebenwirkungen davon nicht auf die Allgemeinheit verteilen. Der Staat hat keine demokratische Legitimation so zu handeln und wird sie auch wohl kaum erhalten.



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