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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Mahnmal-Aktion

Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“

Kunst oder Straftat? Die Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hält Thüringen in Atem. Nun ermittelt die Polizei: Die Künstler stehen im Verdacht, den AfD-Mann zu nötigen. Das Mahmal werde von der Polizei nicht überwacht.

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Holocaust Mahnmal vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke © Zentrum für Politische Schönheit

Der Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke sorgt weiter für Aufsehen. Wegen der Kunstaktion hat die Polizei nun Ermittlungen aufgenommen. Geprüft werde der Verdacht auf Nachstellung, Nötigung und Diebstahl, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Nordhausen am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Möglicherweise werde das Landeskriminalamt den Fall übernehmen, fügte sie hinzu. Die Initiatoren der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wiesen die Vorwürfe zurück.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das ZPS auf dem Nachbargrundstück zu Höckes Wohnhaus im thüringischen Bornhagen in Anlehnung an das Berliner Holocaust-Mahnmal 24 Betonstelen errichtet hat. Zudem habe das ZPS einen „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ gegründet, teilten die Künstler mit. Demnach wohnen ZPS-Aktivisten seit Monaten in Höckes Nachbarschaft. Die Beobachtung des Politikers werde erst beendet, wenn dieser einen Kniefall vor einem der beiden Mahnmale mache, forderten sie.

Höckes Anzeige

Auf diese Aussagen stützen sich laut Polizei die Ermittlungen wegen des Verdachts der Nachstellung und der Nötigung „von Amts wegen“. Zudem lägen Hinweise vor, die Künstler hätten eine Drohne über Höckes Haus fliegen lassen. Die Diebstahlermittlungen fußten dagegen auf einer Anzeige Höckes. Der AfD-Politiker habe schon vor längerer Zeit die Entwendung einer Papiertonne von seinem Grundstück angezeigt, sagte die Sprecherin.

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) forderte die Landesregierung auf, Ermittlungen einzuleiten und die „Überwachung“ Höckes sofort zu beenden. Auf einer Sondersitzung des Landtags sagte Carius, hier werde unter dem „Deckmantel künstlerischer Freiheit“ ein „skandalöser Angriff“ auf die Unversehrtheit einer Person, einer Familie und der Privatsphäre unternommen. So werde aus politischer Ablehnung „moralisch kaschierter Psychoterror“, kritisierte Carius und betonte: „Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen.“

Keine Erpressung, sondern Deal

Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, sagte der Berliner Zeitung, es handle sich nicht um Erpressung, sondern um einen „Deal“. Höcke werde nicht bedroht. Bei der Aktion habe das ZPS zudem die „halbe Zivilgesellschaft“ im Rücken, sagte Ruch.

Die Kunstinitiative hatte das Grundstück neben Höckes Wohnhaus eigenen Angaben zufolge nach einer Rede Höckes in Dresden im Januar angemietet. Der thüringische AfD-Landeschef hatte dabei mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Auch forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.

Polizei widerspricht: Mahnmal wird nicht beschützt

Die Künstlergruppe kündigte an, ihren Nachbau dauerhaft zu erhalten. Innerhalb von zwölf Stunden seien rund 85.000 Euro an Spenden gesammelt worden. Damit habe die Zivilgesellschaft das Denkmal für fünf Jahre „ausfinanziert“.

Schon am Mittwoch gab es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern gegen die Kunstaktion ein Handgemenge an dem Grundstück. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sei daher „zunächst einschließlich des Wochenendes“ die Polizeipräsenz in dem Ort erhöht worden, erklärte die Behördensprecherin. Zugleich widersprach sie der Darstellung des ZPS, wonach die Polizei das Mahnmal nach den Vorfällen „rund um die Uhr“ bewache. „Für den Schutz privaten Eigentums ist jeder selbst zuständig“, so die Sprecherin. (epd/mig)

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