An der Universität Leipzig verschärft sich der Protest gegen den Juraprofessor Thomas Rauscher, dem rassistische Äußerungen auf Twitter vorgeworfen werden. Hunderte Studenten demonstrierten am Dienstag gegen Rauscher, zudem äußerte der Hochschulsenat deutliche Kritik. Das Gremium missbillige Rauschers Twitter-Botschaften auf Schärfste, hieß es in einer Stellungnahme.
Rauscher hatte vor rund einer Woche über sein privates Twitter-Konto einen Zeitungsbericht über Rechtsextremismus in Polen geteilt und dazu geschrieben: „Polen: ‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“. In einer weiteren Nachricht äußerte er sich abfällig über „Afrikaner und Araber“, denen „wir“ nichts schuldig seien. „Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben“, heißt es weiter.
Im Januar 2016 twitterte er: „Es gibt keinen friedlichen Islam. Dschihad ist der Auftrag dieser Leute. Deutschland wir sich mit dem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören.“
Hunderte Studenten demonstrieren gegen Professor
Der Hochschulsenat teilte mit, er begrüße die „von der Universität eingeleitete Prüfung der dienstrechtlichen Schritte“ gegen den Professor. „Das durch diese Äußerungen gezeichnete menschenfeindliche Weltbild widerspricht dem Leitbild und dem Selbstverständnis der Universität als weltoffenem und tolerantem Ort der Wissenschaft.“ Es sei nicht auszuschließen, dass diese Einstellungen auch in der Forschung und Lehre Rauschers Ausdruck fänden, hieß es weiter. Der Senat hat rund 50 Mitglieder, darunter Hochschullehrer, akademische Mitarbeiter und Studenten.
1000 Leute auf der Kundgebung #rauschab pic.twitter.com/08ll8WYALG
— Prisma [il-Leipzig] (@PrismaLE) 21. November 2017
Am Mittag protestierten auf dem Campus mehrere hundert Studenten gegen Rauscher. Unter dem Motto „Rauscher, rausch ab!“ forderten sie die Entlassung des Hochschullehrers, wie ein Sprecher des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes Leipzig (SDS) dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Zugleich wurde eine Online-Petition gegen Rauscher auf den Weg gebracht. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Hochschulgruppen und externen linken Aktivisten eingeladen. Laut SDS kamen mehr als 1.000 Demonstranten. Die Universität sprach von rund 400.
Sturm der Entrüstung
Nach der Veröffentlichung der Tweets in der vergangenen Woche war in dem sozialen Netzwerk ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) schrieb, „die ausländerfeindliche Meinung von #Rauscher kritisiere ich scharf“. Daraufhin deaktivierte Rauscher seinen Twitter-Account und schrieb, es stehe „schrecklich um die Meinungsfreiheit in diesem Land“.
Ministerium und Hochschule prüfen dienstrechtliche Konsequenzen für den Professor. Einer Universitätssprecherin zufolge soll ein externes Gutachten erstellt werden. „Die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung oder dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot“, sagte sie dem epd zur Begründung. Die Untersuchung könne mehrere Wochen dauern.
AfD unterstützt Rauscher
Die AfD Leipzig erklärte, Rauscher habe sich „in keiner Weise jemals in seinem privaten Twitter-Account rassistisch geäußert“. Seine Äußerungen seien durch das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Aufruf zum Boykott der Vorlesungen des Juristen erinnere „an die dunkelsten Zeiten in der deutschen Geschichte“.
Rauscher ist seit 1993 an der Juristischen Fakultät der Uni Leipzig und Professor für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht. Als Erasmus-Beauftragter ist Rauscher außerdem für die ausländischen Studenten an der Hochschule zuständig. 2016 war er schon einmal mit ähnlichen Äußerungen aufgefallen. (epd/mig)