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Pro Asyl fordert Einhaltung von Menschenrechten

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat in der Schlussphase der Sondierungsgespräche an Union, FDP und die Grünen appelliert, die Aussetzung des Familiennachzugs zu beenden. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland sei in der Lage, die Menschen aufzunehmen. Familienmitglieder müssten auf legalem Weg nachkommen können. Andernfalls treibe man die Menschen in die Arme der Schleuser.

„Wir erwarten von der jetzigen und der künftigen Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte“, sagte Burkhardt: „Familien gehören zusammen.“ Pro Asyl veranschaulicht in einer exemplarischen Sammlung von Einzelfällen die Situation für die betroffenen Menschen.

Flüchtlingspolitik zentrales Konfliktthema

Die Flüchtlingspolitik ist ein zentrales Konfliktthema bei den Sondierungen in Berlin. Die Union will, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiterhin keine Familienmitglieder nachholen können. Die Grünen fordern, die Aussetzung des Nachzugs zu beenden.

Die bisherige Bundesregierung aus Union und SPD hatte im März 2016 den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Die Regelung betrifft vor allem Syrer. Mehr als die Hälfte erhält inzwischen nur noch den eingeschränkten Schutz. Nach Angaben von Pro Asyl sind dagegen 57.000 Klagen von syrischen Flüchtlingen anhängig. (epd/mig)