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Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

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Warum die katalanische Unabhängigkeit gescheitert ist

Der praktisch folgenlose Unabhängigkeitsbeschluss der Katalanen hat für die Sezessionsbestrebungen in Europa weitreichende Folgen. Der Tag, an dem Bayern die Bundesrepublik verlässt, ist jedenfalls in weite Ferne gerückt. Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM7. November 2017

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Die Katalanen, das hat inzwischen jeder mitbekommen, haben ihre Unabhängigkeit beschlossen und ausgerufen. Was genau bedeutet das? Wie sich zeigt: praktisch gar nichts, jedenfalls nichts für die Unabhängigkeit der Katalanen.

Dabei hätte man meinen können, mit der Proklamation sei Katalonien ein souveräner Staat geworden – hunderttausende Katalanen hatten das jedenfalls gehofft. Als jedoch kurz darauf die spanische Regierung Neuwahlen im inzwischen doch eigentlich unabhängigen Katalonien anordnete, standen diese nur minutenlang zur Debatte, kurz darauf waren die souveränen Katalanen bereits im Wahlkampfmodus: Man stelle sich vor, Polen würde Neuwahlen in Deutschland anordnen und Merkels erstes offizielles Statement dazu sei, dass sie auch weiterhin nicht für TV-Duelle zur Verfügung stehe.

In der Kumpanei der rebellierenden politischen Elite Kataloniens mit der spanischen Zentralregierung findet die katalonische Unabhängigkeit jedoch ihr schnelles Ende. Sie ist nicht mehr zu kommunizieren, wenn man sich vom spanischen Staat, von dem man sich gerade erst losgesagt hatte, diktieren lässt, wann man zu wählen hat.

Carlos Puidgemont hat sich derweil in Brüssel verasyliert, ist, da vor allem wirtschaftliche Gründe zu Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum führten, genau genommen also Europas bekanntester Wirtschaftsflüchtling. Gesucht mit europäischem Haftbefehl und nun der belgischen Justiz ausgeliefert, der er sich gestellt hat, wird sich am Fall Puidgemont zeigen, inwieweit Bekanntheit vor dem Schicksal schützt, dass andere Flüchtlinge tagtäglich erleben müssen. Immerhin wird er aber weder in Libyen zur Prostitution gezwungen, noch auf einer griechischen Insel in seinem eigenen Dreck leben oder auf dem Mittelmeer erst vergewaltigt werden und dann ertrinken müssen.

Was bedeutet das nun für die Sezessionsbestrebungen in Europa? Nachdem Schottland gezeigt hat, wie es gehen kann, taugt Katalonien nun als Negativbeispiel. Damit haben die Sezessionisten in Europa zunächst einmal einen größeren Rückschlag erlitten. Die Erfahrungen machen potenzielle Unabhängigkeitesreferenden zudem kalkulierbarer, da sich zeigt, dass ein einseitiges Referendum offensichtlich nicht verfängt.

Nachdem die Phalanx der Europäer auch an der Brexit-Front steht und Großbritannien vor allem durch eigene Unfähigkeit auffällt, werden Politiker auch vor diesem Schritt zukünftig eher zurückschrecken. Der wirtschaftliche Schock, der auf den unverhandelten, unkoordinierten Brexit folgt, wird vielleicht nicht unbedingt den harten Kern der Rechtswählerschaft erreichen, aber die erreicht ja ohnehin niemand.

Dennoch: Der Tag, an dem Bayern die Bundesrepublik verlässt, ist damit in weite Ferne gerückt. Zeit also, ein Referendum für den Wiederanschluss Schleswig-Holsteins an das Königreich Dänemark weiterzuverfolgen.

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2 Kommentare
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  1. Roman sagt:

    Das Thema Unabhängigkeit ist in Katalonien noch längst nicht durch, auch wenn die aus Madrid angeordneten Wahlen stattfinden. Die Unabhängigkeitserklärung war in der Form ein unüberlegter Schnellschuss, aber das Hauptmanko liegt darin, dass die Zentralregierung kein Identifikationsangebot macht und sich stattdessen wie eine Kolonialmacht aufführt. Das kann nur weiteren Widerstand hervorbringen. Umso mehr, wenn Puigdemont der Prozess gemacht wird. Man kann von Puigdemont halten was man will, aber ein „Wirtschaftsflüchtling“ ist er nicht (auch wenn Ihre Bemerkung wahrscheinlich ironisch gemeint ist). Ihm drohen 30 Jahre Gefängnis.

  2. Rodolfo Valentino sagt:

    Lieber Sven, ich finde deine Kommentare immer sehr gut. Im Falle Kataloniens muss man aber tiefer in das Thema eintauchen. Katalonien ist weder Schottland noch Belgien. Schau: Meine Generation ist in einem spanischen Viel-Kulturen-Land aufgewachsen, der sich schon seit mehr als 500 Jahren aus verschiedenen Kulturen, historischen Nationen und Regionen zusammenstellt ist. Es gibt keine Katalanen auf der einen Seite und keine Spanier auf der anderen. Die Katalanen sind eine Autonomie mehr und stehen sich den anderen „Kulturvölkern“ gegenüber: den Galiziern, den Andalusiern, den Kanaren, den Kantabriern, den Aragonesen und vielen mehr gegenüber. Die aktuelle Verfassung ist ein „Grundgesetz“, das auf breitem sozialen und politischen Konsens nach der Franco-Diktatur ohne Blutvergießen entstand. Eine eigene Sprache zu haben, macht die Katalanen weder zu einem Spezialfall noch zu Opfern. Andere haben auch eigene Sprachen: die Galizier, die Basken, die Balearen, Valencianos – und ich glaube – unter anderen Umständen hätte man sogar den Andalusiern eine eigene Sprache zugestanden. Die Verfassung ist das Einzige, was wir (alle Kulturvölker im spanischen Staat) seit 40 Jahren haben, damit radikale Minderheiten von rechts und von links uns nicht wieder in einen Bürgerkrieg stürzen. Es ist ein rechtlicher Rahmen, der völkerrechtlich und auf EU-Dimension eingehalten werden muss, sonst geht ein Land in Chaos und Anomie unter. Wenn sich Bayern z.B. nun nach dem Wahldebakel 2017 abspalten wollte (Bayern war übrigens Königreich, Katalonien war noch nie eine eigene Nation) müsste es auf breitem Konsens geschehen und politisch legitim und legal vorbereitet werden. Ein Referendum ist tatsächlich ein guter Weg, wenn es von allen politischen und sozialen Kräften in Katalonien mitgetragen würde. Wird es aber nicht. Und da fängt das Problem an. Soziologen gehen von 15 bis 25% radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern, 25% Protestwählern und einer schweigenden Mehrheit von 50% aus der moderaten Mitte aus, die eigentlich gegen die Unabhängigkeit ist, und die Carles Puigdemont (JxSí) mit seinen „linksradikalen Koalitionspartnern“ mobilisieren wollte. Nun kann man sich als Nichtpatriot und Kantabrier entscheiden, ob man ein Referendum gutheißen kann, das vom Obersten Gerichtshof (in dem übrigens Menschen aus ganz Spanien sitzen) verboten wurde und von der radikalen Katalanischen Rechte und Linke missbraucht wird, um sich als Opfer darzustellen. Mobilisiert wurde für das illegale Referendum nur eine Minderheit, von denen übrigens viele doppelt gewählt haben, wie einige renommierte unabhängige Journalisten herausbekommen haben. Was man hier erlebt hat waren weder „Partisanenkämpfe“ noch „Freiheitskämpfe“, sondern zwei anti-systemische Parteien, die versucht haben, Katalonien in einen „Bürgerkrieg“ zu stürzen. Sie wurden von Protestwählern, rechts- und linksradikalen Katalanen und moderaten konservativen Katalanen gewählt. Aber wem genau soll Madrid die Unabhängigkeit zugestehen? Den radikalen 15-25% (vielleicht sind es sogar weniger), den 50%, die im spanischen Staat bleiben möchten oder den 25%, die für ein Referendum in der Zukunft für die eine oder andere Seite mobilisiert werden können? Verzwickt? Ja, Spanien ist weder Belgien noch Jugoslawien. Der spanische Bürgerkrieg war ein Kampf zwischen Geschwistern, Eltern und Kindern, Nachbarn, Freunden, weil die Kluft zwischen den Familien verläuft und nicht zwischen Madrid und Barcelona. Das ist das Problem. Übrigens ist meine Devise auch: Man sollte Reisende nicht aufhalten, aber nur eine Minderheit ziehen lassen, die dann die „schweigende Mehrheit“ kontrolliert, ist auch nicht die Lösung. Die Lösung liegt in der katalanischen Gesellschaft selbst: Die schweigende Mehrheit muss endlich aufhören, Angst zu haben (von Mobbing und Einschüchterung derjenigen, die sich offen für einen Verbleib im spanischen Staat aussprechen, wird in den deutschen Medien nichts gesagt) und offen sagen, was sie wirklich möchte. Derweil hat der spanische Rechtsstaat mittels Artikel 155 dafür gesorgt, dass die historischen Institutionen und die soziale und politische Ordnung aufrecht erhalten wird…..Neuwahlen in Katalonien und ein legales Referendum wäre für die Zukunft eine Lösung. Aber die „putschierende“ Clique muss nach rechtsstaatlichen Maßstäben für diesen „Putschversuch“ bestraft werden…….



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