Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

NRW-Integrationsminister unterstützt Vorschlag

Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) befürwortete den Vorschlag. „Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen“, sagte er der Zeitung.

Mit der „Westbalkanregelung“ wurde 2015 Einwanderern aus den Westbalkanstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie ein Arbeitsplatzangebot haben. Zugleich wurden Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ziel der Regelung war es, die Einwanderung über das Asylrecht zu begrenzen. (epd/mig) Aktuell Politik