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Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Islamfeind Glaser

Widerstand gegen AfD-Vorschlag für Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.

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Der Deutsche Bundestag © Lichtblick / Achim Melde

DATUM4. Oktober 2017

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RESSORTAktuell, Politik

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Die Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten stößt im Parlament auf deutlichen Widerstand. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten, dass der AfD-Politiker in Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe. Mehrere Parlamentarier kündigten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung an, Glaser nicht zu wählen. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) riet derweil zu Gelassenheit im Umgang mit der AfD: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann.“

Albrecht Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Der 75-jährige frühere Frankfurter Stadtkämmerer stellte sich damit gegen das Grundgesetz und auch gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch die FDP signalisierte Ablehnung: „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, stellte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch klar.

Nahles: Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte, dass der AfD als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestags zustehe. An diese demokratische Regel werde sich ihre Fraktion halten. „Aber klar ist: Das Grundgesetz ist unsere Leitschnur, und jeder Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft“, sagte Nahles dem Boulevardblatt Bild. Zugleich unterstrich sie, dass ihre Partei noch nicht entschieden habe, ob sie Glaser die Zustimmung verweigern werde.

Schäuble erklärte zu der Debatte: „Ich gebe Fraktionen keine Empfehlungen. Aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und Pflichten haben.“ Er sei selbst Parlamentarischer Geschäftsführer der Union gewesen, als die Grünen 1983 das erste Mal in den Bundestag kamen und etwas später den Anspruch erhoben, auch einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Damals habe er „mit dafür gesorgt, dass das möglich wurde“, sagte er der Bild am Sonntag (Feiertagsausgabe). Das habe nicht allen gefallen, „aber es war eine richtige Entscheidung“.

CDU-Politiker warnt vor Vorverurteilung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt warnte unterdessen vor einer Vorverurteilung. Man sollte Glaser noch einmal anhören und auf seine demokratische Gesinnung prüfen, sagte Patzelt dem Evangelischen Pressedienst. Er sei überzeugt, dass sich im „demokratischen Umgang“ im Parlament „bestimmte Dinge auch entwickeln können“. So müsse Glaser als Bundestagsvize dann beispielsweise erlernen, mit muslimischen Abgeordneten fair und korrekt umzugehen.

Der 70-jährige CDU-Politiker Martin Patzelt sitzt seit 2013 im Bundestag. Bei der Bundestagwahl am 24. September hat er seinen Wahlkreis in Frankfurt an der Oder gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verteidigt. Im August 2014 rief er in einem offenen Brief dazu auf, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen. Patzelt selbst beherbergte in seinem Privathaus lange Zeit zwei Männer aus Eritrea und war deswegen vielen Anfeindungen ausgesetzt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete in der FAZ die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte er. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Man stelle sich vor: die große Mehrzahl der in der BRD lebenden Muslime ist bemüht, sich zu integrieren, zu ihren nichtmuslimischen Nachbarn und Kollegen ein freundschaftliches Verhältnis zu haben, ist gesetzestreu, verurteilt die im mißbrauchten Namen des Islams begangenen Verbrechen und verläßt sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Religionsausübung, und dann kommt auf einmal solch ein extremistischer Politiker mit der Forderung, dieses Grundrecht auschließlich für Muslime abzuschaffen! Warum nicht auch für Christen, denn schließlich begehen auch die Angehörigen der Lord’s Army in Uganda im mißbrauchten Namen der christlichen Religion schlimme Verbrechen? Und was ist mit den Skandalen von sexuellem Mißbrauch von Kindern in der katholischen Kirche? Nach dieser Logik müßte man im Rahmen der Gleichbehandlung auch allen Christen das Grundrecht auf freie Religionsausübung entziehen.
    Mehr bestürzend als diese Forderung eines einzigen Politikers ist jedoch der ausbleibende allgemeine laute Schrei des Entsetzens darüber. Durch die jahrelange mediale Volksverhetzung und die in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungene Islamophobie ist man anscheinend bereit, bezüglich der Muslime andere Maßstäbe zuzulassen. Auch die Äußerung des AfD-Vorsitzenden Gauland, sie stünden selbstverständlich hinter Glaser als Kandidaten müßte eine scharfe Mißbilligung auslösen. Wenn sich Wolfgang Schäuble nur nicht irrt, wenn er sagt, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat sei so stark, daß ihn niemand einfach so zerstören könne! Und wenn er mit seiner Gelassenheit einem weiteren Aufstieg der AfD, bzw. Bürgern mit solcher Gesinnung, nur nicht den Weg ebnen sollte! Ich habe noch seine Äußerung nach den Anschlägen von 9/11 in Erinnerung, daß man auch (außerhalb Deutschlands) erfolterte Aussagen berücksichtigen solle, selbst wenn die (in anderen Ländern) Gefolterten deutsche Staatsbürger deutscher Herkunft seien.

  2. Sebaldius sagt:

    @Karakal, was genau wollen Sie hier eigentlich sagen? Dass die AfD Kinder missbraucht hätte im Namen der christlichen Kirche, oder dass der Islam über dem Grundgesetz stünde, oder dass „im Rahmen der Gleichbehandlung auch allen Christen das Grundrecht auf freie Religionsausübung“ entzogen werden müsste?

    Hören und lesen Sie meine Meinung dazu: In Deutschland ist die Religionsfreiheit ganz klar definiert, und zwar in Grundgesetz Artikel 4. Und, mit Ausnahme 1933 bis 1945. haben sich seit 1949 auch alle Einheimischen hier in Deutschland daran gehalten, bis heute.

    Das hatte ja auch immer gut funktioniert. Zumindest seit Friedrich dem Zweiten, König von Preußen mit seinem berühmten Spruch „Hier mus ein jeder nach Seiner Fasson Selich werden“. Fakt ist: Wir Ureinwohner hier in Deutschland haben die Nase restlos gestrichen voll von Religionskriegen. Mehr als tausend Jahre Religion und viele Dutzende von Göttern, von den alten Germanen bis hin zum heutigen Chistentum reichen uns. Und wer das immer noch nicht verstehen will oder kann, der möge doch bitte nur einfach mal die Geschichte des dreissigjährigen Krieges studieren. Das hat sich nämlich ganz tief ins kollektive Unterbewusstsein der Deutschen eingebrannt. Wir haben absolut Null Bock auf immer wieder neue Götter, an die wir angeblich nur glauben müssten, um dann angeblich für alle Ewigkeit selig zu werden.

    Aber heute, was passiert heute? Heute wird plötzlich schon wieder Grundgesetz Artikel 4 Religionsfreiheit angezweifelt. Und wer ist es, der heute die Religionsfreiheit anzweifelt? Es ist derfinitiv nicht die Afd. Und definitiv nicht Pegida. Und es sind definitiv nicht die einheimischen Deutschen. Es sind vielmehr diejenigen zugewanderten Angehörigen der islamischen Religion, die nicht begreifen wollen oder können, was Religionsfreiheit überhaupt ist. Was damit gemeint ist, und was das überhaupt sein soll. Die sich darüber beschweren, dass die Deutschen nicht missioniert und islamisiert werden wollen. Was wir brauchen, sind Einwanderer, die was tun für dieses Land. Ihre jeweiligen Götter brauchen wir aber nicht.

    Sie, @Karakal, sollten endlich mal begreifen, dass Religionsfreiheit zuerst einmal NULL BOCK heisst.



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