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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

"Tickende Zeitbomben"

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle werden aktuell in der Bundeswehr untersucht, allein 300 Verdachtsfälle sind im laufenden Jahr dazugekommen. Linkspolitikerin Jelpke kritisiert die Bundeswehr für ihren laschen Umgang mit Rechtsextremismus.

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Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht laut einem Zeitungsbericht zurzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Im Jahr 2017 hätten sich bisher drei Verdachtsfälle bestätigt, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im laufenden Jahr habe der MAD bereits 286 neue Verdachtsfälle aufgenommen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus. „Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben“, sagte sie. Denn Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“.

Der Militärische Abschirmdienst überprüft den Angaben zufolge seit Anfang Juli alle Bewerber auf rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund. In den ersten beiden Monaten habe er 3.220 Überprüfungen eingeleitet, hieß es weiter. Bisher sei aber kein Bewerber dem Bereich Extremismus oder Terrorismus zugeordnet worden. (epd/mig)

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