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Rassismus

Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt.

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Ein Infostand der NPD © heartbeaz @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland geht weiter juristisch gegen ein aus seiner Sicht hetzerisches Plakat der rechtsextremen NPD vor. Man habe am Freitag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichtes in dieser Sache eingelegt, sagte eine Sprecherin.

In dem Fall geht es nach Angaben des Zentralrates um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“, das die Partei in Ingolstadt aufgehängt hatte. Die Stadtverwaltung habe dieses Plakat nach Aufforderung des Zentralrates aber nicht abhängen wollen. Daher habe man die Kommune per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Abhängen verpflichten wollen. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose kritisierte Stadt und Gericht für ihre Entscheidungen deutlich. Mit der Ablehnung des Antrags sowie der zugrundeliegenden Logik wäre auch der Spruch „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zulässig, sagte er.

Diese beiden Aussagen ließen Personengruppen pauschal und mit der gleichen Logik aus der Rechtsgemeinschaft ausgrenzen und Ängste bei Angehörigen der Minderheit wachwerden – vor allem bei Überlebenden des Holocausts, betonte Romani Rose. Obwohl es durchaus rechtliche Möglichkeiten zur Unterbindung von rassistisch-hetzerischer Propaganda gebe, seien weder das Verwaltungsgericht noch die Stadt Ingolstadt ihrer Verantwortung gerecht worden. Die Kommune habe lediglich durch eine Strafanzeige den Fall an die Ermittlungsbehörden delegiert. (epd/mig)

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