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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Nach dem Wahlschock

Etablierte Parteien gehen von harter Auseinandersetzung mit AfD aus

Der neue Bundestag wird ein anderer sein als der Alte. Mit der AfD zieht eine rechte Kraft ins Parlament ein. Die etablierten Parteien diskutieren nun, wie sie mit der neuen Fraktion umgehen.

Die etablierten Parteien stellen sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der neu ins Parlament eingezogenen AfD ein. Man sehe die AfD im Bundestag als einen Kampfauftrag an, sagte FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei am Sonntag den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, am Montag in Berlin. Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte, die AfD finde in seiner Fraktion den „härtesten Gegner“. Die Grünen äußerten sich besorgt über die künftige Debattenkultur. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärten, sie wollten AfD-Wähler wieder zurückgewinnen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zieht die AfD mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen und 94 Abgeordneten in den Bundestag ein. Demoskopen zufolge profitierte die Partei vor allem von der Mobilisierung von Nichtwählern. Rund eine Million Wähler wanderten aber auch von der Union zur AfD ab.

Merkel analysierte am Montag, es gebe viele Ursachen, die zu dieser Protesthaltung geführt hätten. Durch die Lösung von Problemen könne man Erfolge erzielen. Zentral seien nicht nur Fragen zur Integration von Flüchtlingen oder zur illegalen Migration, sondern auch zur medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten oder die Belange der Landwirte, sagte sie.

Schulz: Merkel verantwortlich für AfD-Erfolg

SPD-Parteichef Schulz machte dagegen Merkel persönlich für den Erfolg der AfD verantwortlich. Die von ihr betriebene „Aushöhlung des öffentlichen Diskurses“ habe ein Vakuum entstehen lassen. Die SPD hatte nach der Wahl am Sonntag angekündigt, in die Opposition zu gehen. Sie wäre dort die stärkste Kraft und würde eine Oppositionsführerschaft der AfD mit der damit verbundenen Aufmerksamkeit verhindern. „Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land“, sagte Schulz.

Die Grünen äußerten sich besorgt über den Einzug der AfD ins Parlament. Dies betreffe nicht nur die Debattenkultur im Bundestag, „sondern auch die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Die Präsenz der AfD im Bundestag werde das Land prägen. Im Umgang mit der AfD plädierte Özdemir für seine Partei für eine Art Doppelstrategie. Gebraucht werde eine klare Haltung, um das Grundgesetz zu verteidigen. Auf der anderen Seite werde sich auch seine Partei mit den Problemen beschäftigen müssen, die Menschen dazu gebracht haben, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, sagte er.

FDP kündigt offensive Auseinandersetzung an

FDP-Chef Lindern kündigte an, „offensiv“ die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz und europäisches Denken. Das sei das glatte Gegenteil von dem, was die AfD vertrete.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, appellierte an die Allgemeinheit, sich den Rechten entgegenzustellen. Es sei nicht allein eine Aufgabe der Parteien, der AfD entgegenzutreten, sondern auch der Kirchen, der Gewerkschaften und der Medien. Der „Rechtsruck“ in Deutschland sei für alle sichtbar und das gesellschaftliche Problem größer, als dass die Parteien es allein lösen könnten, bilanzierte Bartsch. Er appellierte an die künftige Regierung, die ländlichen Regionen nicht zu vernachlässigen. Ganze Landstriche, besonders im Osten, fühlten sich abgehängt und wendeten sich der AfD zu. In Sachsen ist die AfD mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, knapp vor der CDU. (epd/mig)

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