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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

"Wir wählen"

Symbolwahl von Berliner Migranten

In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.

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Wahlrecht für Alle! - Wahlschlange im Regierungsviertel aus dem Jahr 2013 © Jede Stimme, bearb. MiG

In einer „Symbolwahl“ hat der Berliner Stadtbezirk Mitte Einwohner ohne deutschen Pass abstimmen lassen. Mit der Aktion sollte nach Berichten der Berliner Zeitung darauf aufmerksam gemacht werden, dass in der Bundeshauptstadt Zehntausende Bürger leben, die arbeiten, Steuern zahlen und ein Teil der Gesellschaft sind, aber nicht wählen dürfen. Unterstützt wurde die „Symbolwahl“ vom bundesweiten Kampagnennetzwerk „Wir wählen“.

Allein im Bezirk Mitte leben dem Bericht zufolge rund 100.000 Berliner ohne deutschen Pass – bei etwa 205.000 deutschen Wahlberechtigten. Beteiligt hätten sich an der Aktion allerdings nur knapp 340 Menschen. Die Wahlteilnehmer stammten aus über 50 Nationen, davon allein rund 40 Prozent aus der Türkei. Einige von ihnen lebten bereits seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland.

Das nichtrepräsentative Wahlergebnis unterschied sich laut Bericht deutlich von den offiziellen Prognosen zur Bundestagswahl 2017. Bei der „Symbolwahl“ wurde die SPD mit 26,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Danach folgten die Linke mit 23,1 Prozent, CDU (21,7) und die Grünen (16,1). (epd/mig)

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