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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Verschwurbelter Schul-Brief

Verschwurbelte Rechtfertigung für das Kopftuchverbot

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy

Berlin, Neutralitätsgesetz, Gabriele Boos-Niazy, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslime
Zitat von Gabriele Boos-Niazy zum Berliner "Neutralitätsgesetz" © MiG

Eine konkrete Gefahr unterscheidet sich von einer abstrakten Gefahr dadurch, – Achtung: Binsenweisheit! – dass ihr Eintreffen nicht nur befürchtet wird, sondern dass sie tatsächlich auftritt. Konkret auftreten kann diese Gefahr jedoch natürlich nur dann, wenn man die aus Sicht der Bildungsverwaltung potentielle Gefahrenquelle, also die Lehrerin mit Kopftuch, auch in die Schule lässt, damit sie dann diese Gefahr hervorruft. Entsprechend dem Beispiel, dass das BVerfG nennt, also kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, weil alle heftig und langanhaltend über das Kopftuch/die richtige Religionsausübung kontrovers diskutieren. Gerade die Zulassung der kopftuchtragenden Lehrerin ist aber nicht gewollt, denn – den Erfahrungen in anderen Bundesländern entsprechend – ist es wahrscheinlich, dass die befürchteten Konflikte nicht auftreten und ohne Konflikt kann es kein Verbot geben.

Die Rechtfertigung für das Kopftuchverbot im Schreiben des Senats lautet daher konsequent verschwurbelt: „Aus Sicht eines objektiven Betrachters muss auf Grund der entsprechend starken religiösen Bekundung jedenfalls die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder oder von Konflikten mit Eltern, was zu einer Gefährdung oder Störung des Schulfriedens führen und damit den Erziehungsauftrag gefährden kann, gegeben sein.“ (Hervorhebung von der Verfasserin)

Wenn von „Möglichkeiten“ gesprochen wird, die eintreten können (oder auch nicht), und die in der Folge den Schulfrieden stören oder den Erziehungsauftrag gefährden könnten, sind dies keine konkreten Gefahren im rechtlichen Sinne, auch wenn die Sätze noch so kunstvoll gedrechselt sind. (Die Angst vor einer möglichen Schwangerschaft ist eben auch keine Schwangerschaft und ein bisschen schwanger zu sein, hat auch noch nie funktioniert.)

Weiter heißt es in dem Leitfaden: „Von einer Gefährdung des Schulfriedens kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn zu befürchten ist, dass über Fragen des richtigen weltanschaulichen oder religiösen Verhaltens kontroverse Positionen derart nachdrücklich vertreten werden, dass schulische Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages ernsthaft beeinträchtigt werden.“ Tatsächlich ist nach dem BVerfG-Beschluss erst dann von einer Gefährdung des Schulfriedens auszugehen, wenn die beschriebene Situation aufgrund der Anwesenheit einer kopftuchtragenden Lehrerin tatsächlich eingetreten ist und das nicht nur befürchtet wird.

Zu der von der Senatsverwaltung als konkrete Gefahr stilisierte Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch den Anblick einer kopftuchtragenden Lehrerin hat das BVerfG wie folgt Stellung genommen: „Die Sorge von Eltern vor einer ungewollten Beeinflussung ihrer Kinder durch den Anblick einer Kopftuch tragenden Lehrerin stellt keine konkrete Gefahr dar, denn die Konfrontation der SchülerInnen mit einer glaubensgemäßen Bekleidung wird „[…] durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen […] Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“1 An Lehrkräften mit anderem Glauben und anderer Weltanschauung oder auch muslimischen Lehrerinnen, die kein Kopftuch tragen, dürfte in Berlin kein Mangel herrschen. Wie es um die Beeinflussung der Schüler und Schülerinnen durch die demonstrative Ausgrenzung sichtbar religiöser Lehrer bestellt ist, ist im Übrigen eine Frage, die nie gestellt, aber im Sinne der Gleichbehandlung aller Anschauungen durchaus diskutierenswert ist. Wie wirkt es auf SchülerInnen, wenn staatlicherseits deutlich gemacht wird, dass Frauen mit Kopftuch die Schule zwar putzen und Männer mit Kippa Hausmeisterdienste verrichten dürfen, beide aber – Lehramtsstudium hin oder her – als Lehrende nicht akzeptiert werden?

Als jemand, der sich intensiv mit der Situation in NRW auseinandergesetzt hat, überraschte mich die folgende Passage des Senatsschreibens ganz besonders: „Es gibt mehrere Ausnahmen zu dem Verbot aus § 2 Neutralitätsgesetz, die im Folgenden kurz erläutert werden. Auch hierin unterscheidet sich die Gesetzes- und Rechtslage im Land Berlin u.a. von der in Nordrhein-Westfalen, wo es ein pauschales und ausnahmsloses Verbot gibt.“ Tatsächlich ist NRW das einzige Bundesland, das unter der letzten SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Regierung sein Schulgesetz konsequent gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Damit gibt es in NRW seit dem Sommer 2015 kein Kopftuchverbot mehr. Zu suggerieren, das Berliner Gesetz sei toleranter als das in NRW geltende zeugt davon, dass die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie entweder inkompetent sind oder davon ausgehen, dass keine der betroffenen Lehrerinnen in der Lage ist über den landespolitischen Tellerrand zu schauen.

Es ist enttäuschend, dass die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie aus politischem Kalkül an einem Gesetz festhält, von dem sie weiß, ja wissen muss, dass es in der derzeitigen Anwendung verfassungswidrig ist.

In der Einleitung des Schreibens der Senatsverwaltung wird das Neutralitätsgesetz als notwendiges Instrument beschrieben, um „[…] gerade in der Großstadt Berlin, in der ca. 250 Konfessionen und weltanschauliche Überzeugungen zusammentreffen […] die stabilisierende und friedenssichernde Funktion des Staates zu garantieren.“ Die Frage sei erlaubt, wieso gerade Staaten, in denen die Vielfalt noch größer ist als in Berlin, genau gegenteilige Maßnahmen zur Wahrung des Friedens ergreifen. Doch selbst wenn man von deren Erfahrungen nicht profitieren möchte, ist festzuhalten: Es ist schlicht absurd zu meinen, dass sich das Versprechen unserer Verfassung, nach dem der Staat die Heimstatt aller Bürger ist, verwirklichen lässt, indem der Gleichheitsgrundsatz beim Zugang zu öffentlichen Ämtern derart verletzt wird, wie es das Berliner Neutralitätsgesetz vorschreibt.

  1. Beschluss des BVerfG, Rn.112. []
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20 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Otto W sagt:

    Was die Autorin schreibt ist nicht richtig, oder eine allgemeingültige Wahrheit sondern es ist lediglich ihre private Meinung/Wunschdenken.

  2. martin sagt:

    Genau wie Ihres.

  3. Otto W sagt:

    @martin

    Da muss ich widersprechen. Mein Kommentar enthält tatsächlich nichts als Fakten und Tatsachen, das ist nicht nur meine Meinung…das ist tatsächlich so. Lediglich die Unterstellung „Wunschdenken“ könnte eventuell nicht stimmen…aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit stimmt auch das.

  4. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    Werter Herr Otto W.
    Wenn Sie spezifiziert hätten, worin Ihrer Meinung nach mein „Wunschdenken“ besteht, könnten wir ja darüber diskutieren. Ich gehe aber davon aus, dass der Grund dieser pauschalen Aussage darin liegt, dass ich mich ausschließlich darauf berufe, was das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchverbot entschieden hat. Selbst wenn das dann meinen Wünschen entsprechen würde, würde das ja nichts anderes bedeuten, als dass ich mit der deutschen Rechtsordnung konform gehe, also das Musterbeispiel einer integrierten Muslima bin. 😉

  5. Magistrat sagt:

    Danke, prima Artikel. Schämen sollte sich die Berliner Bildungsverwaltung. Sie sollte sich mal inhaltlich mit dem Rest Deutschlands vergleichen und dann beschämt feststellen, dass Kopftuchdebatten nur der Ablenkung vom eigenen Versagen dienen.

  6. Otto W sagt:

    @Boos-Niazy

    Nur um Ihnen vor Augen führen zu wollen auf welch einem Niveau Ihr Kopftuchkampf hier geführt wird, eine Analogie dazu:

    Michael B. Ist Lehrer. Michael B. hat zu allem eine Meinung und diese äußert er ständig und ohne Rücksicht darauf ob das jetzt manchen passt oder es eventuell unmanierlich daher kommt. Die eine Frau ist Michael zu dick, ein Mann ist nicht gut gekleidet, die Schülerinnen tragen zu lange Röcke… Michael B. will sich auch nicht belehren lassen, dies sein zu lassen und den üblichen gesellschaftlichen Konventionen anzupassen, schließlich steht im GG etwas von Meinungs und Gedankenfreiheit. Michael ist also voll integriert, er ist grundgesetzkonform. Michael macht es also tatsächlich alleine richtig!? Alle sind zu blöd das GG zu lesen und ebenfalls ständig ihre ungefragte Meinung zu äußern? Stört Michaels Verhalten am Ende nicht den Schulfrieden obwohl er grundgesetzkonform integriert ist? Oder benimmt er sich so vorbildlich Gabriele Boos-Niazy?

    Sich an Gesetze zu halten hat nichts mit Integration zu tun, das ist selbstverständlich. Integration hat etwas mit der Übernahme von gesellschaftlichen Konventionen zu tun, von Traditionen, verständnis ggü. der Geschichte des Landes und den daraus entstandenen Gepflogenheiten und Kompromissfähigkeit etc.

    Es wird versucht die Diskussion (mit einigem Erfolg) auf eine sehr kindische und unreife Art und Weise zu führen. Das GG ist keine Ausrede sich daneben benehmen zu dürfen…

    Es gibt im übrigen kein Kopftuchverbot. Es gibt ein Neutralitätsgebot an das sich alle halten, außer…

  7. FrankUnderwood sagt:

    Lehrer müssen neutral sein und das Kopftuch steht dem mehr als deutlich im Wege.

    Wieso sollen sich eigentlich nur Frauen derart verhüllen und Männer nicht?
    Das Kopftuch ist Sexismus in Reinform, den unser Staat nicht unterstützen darf.

    Wer privat Kopftuch tragen will soll es tun. Aber im Beruf und besonders als Staatsvertreter (hier: Lehrerinnen) muss man Zugeständnisse in Bezug auf Kleidung und Gewohnheiten akzeptieren. Ansonsten hat man den falschen Beruf gewählt.

  8. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    @ Otto W
    Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, näher zu erklären, weshalb Sie Darstellung der Rechtslage in meinem Artikel für nicht richtig halten. An dem Beispiel, das Sie als „Analogie“ gewählt haben, wird deutlich, dass Sie einem häufig gemachten Fehler aufgesessen sind, nämlich zwischen einem bloßen „So-sein“ und einer „Indoktrination“ durch z.B. sprachliche Äußerungen nicht zu unterscheiden (ganz zu schweigen davon, dass die Religionsfreiheit aufgrund der Erfahrungen in der deutschen Geschichte einen besonderen Stellenwert hat, aber das ist bei dem Beispiel, das Sie gewählt haben, ohne Belang). Wie Sie richtig bemerken, ist das Verhalten des fiktiven Lehrers Michael B. (auch wenn oft leider an der Tagesordnung) weder pädagogisch noch rechtlich akzeptabel. Das, was Sie ihm ankreiden, ist jedoch nicht sein Aussehen, aus dem die SchülerInnen vielleicht dies oder das ableiten könnten (wer hätte während seiner Schulzeit nicht tagtäglich solche Schlüsse in Bezug auf seine LehrerInnen gezogen?), sondern sein Verhalten, seine Aktionen, seine Äußerungen, die das über das, was er unterrichten soll, hinausgehen und die SchülerInnen in ihrem Persönlichkeit bewerten bzw. abwerten. Das ist die rote Linie, die eine Lehrkraft (eigentlich) nicht zu überschreiten hat. Und genau an dieser Stelle hat auch das BVerfG die Linie gezogen: Demnach ist die negative Glaubensfreiheit der SchülerInnen ist so lange nicht beeinträchtig „Solange die Lehrkräfte […] nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen […].“ (Randnummer 105 des BVerfG-Beschlusses).
    Sie sehen also, auch hier gibt es keine Extrawürste für Muslime und sie müssen sich genauso wie alle anderen an ein – allerdings richtig verstandenes – Neutralitätsgebot halten. Wenn die Argumentation des höchsten deutschen Gerichts auf Sie allerdings kindisch und unreif wirkt, dann bin ich mit meinem Latein am Ende.

    Die übrigen Ihren Kommentar zierenden Seitenhiebe ignoriere ich geflissentlich. Auch wenn der Ton im Internet zunehmend rauer geworden ist, bin ich dennoch der Überzeugung, dass dieser Umgangston Gott sei Dank noch nicht zu den von Ihnen erwähnten und hochgehaltenen „gesellschaftlichen Konventionen, Traditionen und dem Verständnis der Geschichte des Landes und den daraus entstandenen Gepflogenheiten“ gehört. Und ich bin kompromisslos hoffnungsvoll, dass das auch nie (wieder) zur deutschen Tradition wird. 🙂

  9. Otto W sagt:

    @Boos-Niazy

    Sie selbst schreiben in ihrem Artikel:
    „Das bloße Tragen des Kopftuches als „Demonstration“ zu definieren, widerspricht zwar offensichtlich dem Beschluss des BVerfG-Beschluss, ist aber strategisch notwendig, um einerseits am Verbot festzuhalten und andererseits Symbole anderer Religionen zu erlauben: „Symbole, die als Schmuckstücke getragen werden und auch als solche von einem objektiven Betrachter erkennbar sind, dürfen getragen werden, solange sie den Schulfrieden nicht gefährden.“

    Später als Antwort auf meine Analogie schreiben Sie:
    „Wie Sie richtig bemerken, ist das Verhalten des fiktiven Lehrers Michael B. (auch wenn oft leider an der Tagesordnung) weder pädagogisch noch rechtlich akzeptabel.“

    Genauso könnte ich jetzt auch behaupten, dass es reine Strategie Ihrerseits ist, zu behaupten es wäre weder pädagogisch noch rechtlich akzeptabel was Michael B. macht. Denn ist es das tatsächlich? Das hängt doch am Ende nur am rethorischen Geschick von Michael B. Es ist eine Frage der Verpackung etwas nicht Akzeptables rechtlich in Ordnung scheinen zu lassen. Nur erfahrene Richter und Anwälte gehen dieser Verpackung nicht auf dem Leim.

    Es muss nicht erst zur verbalen Werbung einer Religion kommen um zu erkennen, dass es darum geht die Religion in den Vordergrund zu spielen. DAS Kopftuch (das islamische und nicht irgendeins) ist ein zur Schau gestelltes religöses Dogma. Sie praktizieren ihre Religion im Klassenzimmer, sie demonstrieren das Tragen eines Kopftuches, wie man es trägt und wann man es trägt und da wir beide Menschen sind, wissen wir ja auch, dass die Schüler sich selbstverständlich fragen werden warum Sie ein Kopftuch tragen. Es ist doch genau die gleiche subtile Masche mit der auch im Religionsunterricht gearbeitet wird, wenn nicht gerade stumpfsinniges auswendig lernen oder singen auf dem Programm steht. Alleine dass ein Neutralitätsgebot es angeblich unmöglich macht für die Lehrerin weiter zu unterrichten offenbart ja welchen Stellenwert die Religion während des Unterrichtens einnimmt.

    Übrigens empfinde ich es als Seitenhieb, wenn man mich für dumm hält und solche rethorischen Spielchen spielt, wie Sie es tun. Kopftuchtragende Frauen sind keine Opfer, wenn sie nicht im Kopftuch unterrichten dürfen. Sie werden erst zum Opfer, wenn sie aus eventuellen Geboten Dogmen machen. Sie sind Opfer ihrerselbst, ihrer Erziehung und der Menschen die Ihnen nicht ans Herz legen besser mal auf Kopftuch tragen zu verzichten anstatt sich durch alle Instanzen zu klagen. Dass ihr vollwertigkeit als Muslima kein Kratzer abbekommt wenn man auf das Kopftuch verzichtet und sogar mit sämtlichen islamischen Schriften vereinbar ist.

    Wenn Sie sich mit der deutschen Geschichte auskennen würden, dann wäre Ihnen klar, dass die Sichtbarkeit von Religiösem (Christlichem) in Schulen stark zurück gegangen ist. Und diese Entwicklung ist auch richtig so und der Rückzug der Christen sollte nicht durch eine neue Religion ersetzt werden.

  10. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    @ Otto W

    Sie schrieben:
    „Es muss nicht erst zur verbalen Werbung einer Religion kommen um zu erkennen, dass es darum geht die Religion in den Vordergrund zu spielen. DAS Kopftuch (das islamische und nicht irgendeins) ist ein zur Schau gestelltes religöses Dogma.“

    Nun, das BVerfG hat bereits 2003 darauf hingewiesen, dass muslimische Frauen aus vielen unterschiedlichen Motiven heraus ein Kopftuch tragen und dass der Gesetzgeber das Kopftuch nicht auf ein Zeichen, das ihm gelegen kommt, reduzieren darf, um es dann verbieten zu können (Urteil vom 24. September 2003, 2 BvR 1436/02). Ihre Interpretation fällt unter die Kategorie solcher übergriffiger Definitionen, die zum Dogma erhoben werden (müssen), um damit ein Verbot zu legitimieren. Dieser Reduzierung auf eine dem Gesetzgeber/Betrachter genehme und allein als wahr propagierte Bedeutung des Kopftuches hat das BVerfG auch 2015 wieder eine Absage erteilt (Rn. 118, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Daher stellt es in seiner Entscheidung auf das Verhalten (nicht auf das ledigliche So-sein) der Lehrkraft ab. Genau bei dem So-sein hat es Ihr Beispiel-Lehrer Michael B. ja nicht belassen und deshalb die rote Linie überschritten, rhetorisch geschickt oder nicht.

    Dieses Prinzip (es zählt, was jemand tut, nicht das, was andere meinen, dass der/sie tun könnte) ist nicht neu; es wurde schon 1980 vom BVerwG in einem Verfahren entwickelt und kommt nicht nur bei kopftuchtragenden Frauen zur Anwendung. 2007 kam es einem Realschullehrer zugute, der jahrelang auf der Basis des zur RAF-Zeit geschaffenen Extremistenerlasses keinen Zugang zum Schuldienst in Baden-Württemberg bekam. Ihm fehlte aus Sicht des Schulamtes die „erforderliche Eignung“ zum Lehrerberuf, weil er bei der Antifaschistischen Bewegung Heidelberg aktiv war und sich an (angemeldeten und genehmigten) Demonstrationen beteiligt hatte. Der Kläger zog vor den VGH Baden-Württemberg (Entscheidung vom 13.03.2007, Az. 4 S 1805/06) und der stellte klar:
    Für eine Ablehnung des Bewerbers in den Schuldienst ist nicht ausreichend, dass der zu Beurteilende
    • eine Überzeugung hat, die sich nicht ohne weiteres mit den Zielsetzungen der Verfassung vereinbaren lässt oder er mitteilt, er habe eine solche Überzeugung;
    • Mitglied einer Partei mit Zielen ist, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

    Stattdessen komme es „In jedem Falle… auf die Persönlichkeit des Beamtenbewerbers und auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (BVerfGE 39, 334, 354 f.). Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen und ist weitgehend Tatfrage (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).“

    Ich weiß, es klingt unglaublich, dass sogar eine dezidierte Nicht-Übereinstimmung mit Verfassungswerten kein Hindernisgrund ist, verbeamtet zu werden (zumindest, solange man das für sich behält und die Schüler nicht entsprechend indoktriniert) und man kann auch gern darüber diskutieren, ob das nicht (zu) riskant für eine Gesellschaft ist. Andererseits kann man ja tatsächlich allen Leuten nur vor den Kopf und nicht hineinschauen und sollte nicht unterstellen, dass der/diejenige, die so oder so aussieht, dieses oder jenes denkt und deshalb für einen Job nicht geeignet ist. „Die Gedanken sind frei“ und sollen es – da sind wir uns sicher einig – auch bleiben. Deshalb muss aus rechtlicher Sicht konsequenterweise eine tatsächliche Handlung der Maßstab für eine Sanktion (in diesem Fall in Form eines Berufsverbots) sein und nicht eine unterstellte Denkweise oder befürchtete Handlung. Dieses Prinzip sollten wir uns auch jenseits der Gerichtssäle zu Eigen machen, das würde das gesellschaftliche Klima verbessern und viele Konflikte von vornherein gar nicht erst entstehen lassen.

    Sie schrieben:
    „Es ist doch genau die gleiche subtile Masche mit der auch im Religionsunterricht gearbeitet wird, wenn nicht gerade stumpfsinniges auswendig lernen oder singen auf dem Programm steht.“

    Daraus leite ich ab, dass es Ihnen eigentlich nicht nur um das Kopftuch geht, sondern um die Religionen insgesamt. Es ist Ihnen natürlich unbenommen, für einen Laizismus nach französischem Vorbild zu werben, nur: mit der deutschen Rechtsordnung (die aus der deutschen Geschichte ihre Lehren gezogen hat) ist das nicht machbar. Das dürfte aus meinem Artikel und dem zuvor Geschriebenen ausreichend deutlichgeworden sein.

    Sie schrieben:
    „Alleine dass ein Neutralitätsgebot es angeblich unmöglich macht für die Lehrerin weiter zu unterrichten offenbart ja welchen Stellenwert die Religion während des Unterrichtens einnimmt.“

    Ein wahres Wort. Das Wort „angeblich“. Denn die Vorstellung, dass eine Lehrerin mit Kopftuch/ein Lehrer mit Kippa nicht in der Lage ist, einen nicht-religiös geprägten Unterricht zu halten oder die SchülerInnen jede Äußerung/Geste der Lehrkraft für religiös motiviert halten, ist allein der Phantasie der Verbotsbefürworter entsprungen. Berlin hat wegen des Verbots ja keine praktischen Erfahrungen und in den Nicht-Verbotsländern tritt das befürchtete Problem nicht auf. Haltlose Annahmen oder Phantasien sind eher selten eine geeignete Grundlage wirklichkeitsgetreue Szenarien zu entwickeln. (Davon abgesehen wäre es natürlich schon interessant, wie sich der Senat die Unterrichtsstunde einer kopftuchtragenden Lehrerin zum Thema Bruchrechnen in Abgrenzung zum Unterricht einer anderen Lehrerin vorstellt. Vielleicht wurde vermutet, dass sie nach jeder gelösten Aufgabe erfreut „Alhamdulillah“ ruft. – Aber das ist jetzt meine Phantasie und nimmt daher nicht für sich in Anspruch eine belastbare Beschreibung der tatsächlichen Gedankengänge der Verbotsbefürworter zu sein.)
    Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als ob das Neutralitätsgesetz in Berlin zwecks weiterer Verhinderung von Klagen nur zu retten ist, wenn es verfassungsgemäß ausgelegt wird. Und das bedeutet nach Maßgabe des BVerfGs: Ein pauschales Verbot für Lehrerinnen mit Kopftuch/Lehrer mit Kippa verstößt gegen die Verfassung. Erst, wenn sie sich indoktrinierend verhalten, haben sie – wie alle anderen Lehrer auch – mit Konsequenzen zu rechnen.

    .


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