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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow

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Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

„Verfassungswidrig“ nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.

Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP – und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.

CDU: Muslime gehören zur Gesellschaft

Das halten die anderen Parteien anders. Die CDU hält in ihrem Wahlprogramm fest, dass religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften einen festen Platz in der Gesellschaft hätten. Die christlichen Kirchen leisteten einen „unverzichtbaren“ Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, heißt es im „Regierungsprogramm“ der Christdemokraten, in dem auch die Rede von einem „christlich-jüdischen“ Erbe Deutschlands ist und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen wird.

Die CDU verspricht außerdem, künftig einen Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu berufen. Zum Islam heißt es, die Muslime gehörten zur Gesellschaft. Man wolle helfen, dass sich der „friedliche und dialogbereite“ Islam so organisiere, dass er zum Verhandlungs- und Dialogpartner des Staaten werden kann. Gleichzeitig wird Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, die Schließung angedroht, und eine politische Einflussnahme aus dem Ausland – so geschehen beim türkischen Islam-Verband Ditib – abgelehnt.

CSU: „Unser Land ist und bleibt christlich geprägt“

Deutlich islamkritischer liest sich der „Bayernplan“ der Schwesterpartei CSU. „Unser Land ist und bleibt christlich geprägt“, heißt es darin. Islamische Feiertage werden darin abgelehnt. Zudem wird betont, dass in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Schulen Schweinefleisch, das bei Muslimen als unrein gilt, „kein Tabu“ sein dürfe.

Bei der SPD heißt es dagegen: „Muslime und der Islam sind ein Teil unseres Landes.“ Im Wahlprogramm wird der islamische Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Lehrstühlen unterstützt. Betont wird außerdem die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs.

Grüne für Kirchensteuer-Reform

Die Grünen erkennen in ihrem Wahlprogramm an, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit ihrem Engagement für Flüchtlinge und die Umwelt einen „wichtigen Beitrag“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Auch sie wünschen sich eine Imam-Ausbildung in Deutschland und streben eine rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinschaften mit den Kirchen an, wobei sie betonen, dass die jetzige Organisation der Verbände die Voraussetzungen dafür noch nicht erfülle.

Die Grünen fordern auch Änderungen bei den Rechten der anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie schlagen eine Reform des Kirchensteuereinzugs vor, ohne dabei ins Details zu gehen, und wollen eine Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots im Strafrechtsparagrafen 166, der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse ahndet.

Linke für Abschaffung der Kirchensteuer

Das fordert auch die FDP. „Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger und Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragrafen (…) für überflüssig“, heißt es im Programm der Liberalen. Sie betonen das Recht auf Religionsfreiheit. Gleichzeitig erteilen sie religiösen Begründungen von Terror und Gewalt ebenso wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eine Absage.

Am deutlichsten wollen die Linken die Rechte der Kirchen beschneiden. In ihrem Wahlprogramm wird gefordert, dass sie ihre „Mitgliedsbeiträge“ selbst erheben sollen – was einer Abschaffung der Kirchensteuer gleichkäme. Zudem fordern sie einen gemeinsamen Ethikunterricht, wobei der Religionsunterricht nur noch als „Wahlfach“ erwähnt wird, und treten für eine Abschaffung der Militärseelsorge zugunsten einer „religiösen Betreuung“ durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. (epd/mig)

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