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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.

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Syrische Flüchtlinge im ungarischen Bahnhof eingesperrt (Archivfoto) © Paul Simon

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, sagte Tajani der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“ Im Gegenzug müsse Ungarn bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, betonte der Italiener, der Mitglied der konservativen Partei Forza Italia ist: „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen.“ Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. Brüssel lehnte dies ab.

Keine Finanzierung von Grenzzäunen

Allerdings ist die EU-Kommission nicht per se gegen Grenzschutz. Im Gegenteil war der Ausbau der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex eines ihrer Prestige-Projekte in den letzten Jahren. Auch das sogenannte Grenzmanagement von Mitgliedstaaten wird unterstützt. Grenzen aber komplett dicht zu machen, ist für die Brüsseler Behörde nicht der richtige Weg. „Die Kommission finanziert den Bau von Zäunen oder Grenzanlagen an den Außengrenzen nicht. Die Kommission unterstützt das Grenzmanagement an den Außengrenzen“, sagte eine Sprecherin am Montag dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel. Unterstützt werden etwa Überwachungskameras und andere Ausstattung.

Die von Tajani in dem Interview geforderte Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn ist dort höchst unwillkommen. Der Europäische Gerichtshof lehnte allerdings vergangenen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen ab. Demnach muss nun auch Ungarn Schutzsuchende aufnehmen. Ungarns Regierung kritisierte das Urteil zunächst massiv. Allerdings sagte Orban am Freitag dem ungarischen Sender Radio Kossuth, dass die EU-Verträge respektiert werden müssten, „und hieraus folgt, dass auch die Gerichtsurteile zur Kenntnis genommen werden müssen“. Zugleich behauptete Orban: „Das Urteil verpflichtet uns zu gar nichts.“

Tajani unterstützt auch de Maizière

Tajani unterstützt auch die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einheitlicheren Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge. Unterschiedliche Standards in der EU hätten „zu einer Form von Asylshopping und zum Weiterzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen geführt“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Tajani sagte, eine Angleichung der Aufnahmebedingungen wie auch der Asylverfahren könne jene Länder entlasten, die bessere Standards böten. Der Weiterzug von Asylbewerbern, die sich bereits in Sicherheit befänden, müsse verhindert werden. „Das ist eine europäische Krise, die wir nur lösen werden, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte der italienische Politiker.

Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine europäische Vereinheitlichung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Er sagte, die großzügigen Aufnahmebedingungen in Deutschland seien „Teil des Sogeffekts“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützte die Forderung. Oppositionspolitiker kritisierten sie dagegen als verfassungswidrig und populistisch. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnte den Vorstoß ab und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (epd/mig)

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