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Wahlprüfsteine

Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite, wenn es um die Integration von Migranten geht. Alle Parteien hätten „großen Nachholbedarf“, Migration als Chance zu begreifen, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Bundestagswahl.

Zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe fordert die TGD unter anderem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für nicht aus der EU stammende Migranten und das Zulassen der Mehrstaatlichkeit. Zudem spricht sich der Dachverband für eine Migrantenquote bei den Kandidatenlisten in Parteien sowie für leitende Positionen im Öffentlichen Dienst aus.

Die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft sei keine Belastung, sondern eine Chance, überkommene Verfahrensweisen mutig zu überdenken, sagte Sofuoglu. Er leitet zusammen mit Atila Karabörklü seit Juni die Türkische Gemeinde in Deutschland. „Unsere Vision einer Einwanderungsgesellschaft basiert auf dem Prinzip der Chancengleichheit“, unterstrich Karabörklü. Dabei verwiesen beide darauf, dass 18,6 Millionen Menschen in Deutschland, und damit etwa jeder Vierte, aktuell einen Migrationshintergrund habe.

Linke, Grüne, SPD für Kommunalwahlrecht

In einer Online-Umfrage unter den insgesamt 1.779 Direktkandidaten von CDU/CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD hatte die Türkische Gemeinde die migrationspolitischen Positionen der Parteien abgefragt. Rund 760 Kandidaten (43 Prozent) antworteten. Danach hätten sich die „Mitte-Links“-Parteien SPD, Grüne und Linke zumindest intensiver mit der Thematik auseinandergesetzt, sagte Sofuoglu. Eine Wahlempfehlung gab der TGD allerdings nicht.

So wollte der Verband unter anderem wissen, ob die Direktkandidaten für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für sogenannte Drittstaatsangehörige, also für Menschen ohne einen EU-Pass, sind. Dafür sprachen sich 97 Prozent der Kandidaten der Linkspartei aus, 93 Prozent der Grünen-Kandidaten und 92 Prozent der SPD-Kandidaten. Die Zustimmung der FDP-Kandidaten lag bei 20 Prozent, bei der CDU lag die Zustimmung bei drei Prozent und bei der AfD bei vier Prozent.

Grüne und SPD mehrheitlich für Zielquoten

Die Frage, ob „Zielquoten in Parteien und Bundesbehörden für Menschen mit Migrationshintergrund“ befürwortet werden, beantworteten die Kandidaten sehr unterschiedlich. Auf mehrheitliche Zustimmung traf die Frage bei den Grünen (74 Prozent) und bei der SPD (64 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Kandidaten der Linkspartei (68 Prozent) zeigten sich dagegen „neutral“ in dieser Frage und nur 27 Prozent beantworteten sie mit „ja“. Auf Ablehnung stieß die Frage bei Kandidaten der AfD (96 Prozent), CDU/CSU (95 Prozent) und FDP (93 Prozent).

Insgesamt beinhalteten die Wahlprüfsteine 18 Fragen aus den Bereichen Politische Teilhabe, Anti-Diskriminierung, Bildung und Soziales, Migration und Bürgerrechte sowie Arbeitsmarkt. Antworten erhielt der TGD von 24 Kandidaten der AfD, 58 der CDU/CSU, 146 der SPD, 163 der FDP, 171 der Linkspartei und von 198 Kandidaten der Grünen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland repräsentiert nach eigenen Angaben als Dachorganisationen bundesweit 267 Einzelvereine türkischstämmiger Menschen. (epd/mig)