MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig

Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig © MiG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Abschiebung von zwei mutmaßlichen Gefährdern aus Göttingen als rechtmäßig bestätigt. Damit hat das nach eigenen Angaben in erster und letzter Instanz zuständige Gericht die Klagen eines Algeriers und eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen, teilte die Behörde mit. (BVerwG 1 A 2.17 und 1 A 3.17). Die Landesregierung hatte zuvor gegen die beiden Männer die bundesweit ersten Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt.

Anfang April hatte die Polizei die in Deutschland geborenen Männer im Rahmen einer Großrazzia zunächst in Gewahrsam genommen, weil sie von der Gefahr eines möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlags ausging. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums sympathisierten die Verdächtigen mit radikalen Szenen. Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

Keine Abschiebungsverbote

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) ordnete daraufhin die Abschiebungen an und verhängte unbefristete Wiedereinreiseverbote. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es in beiden Fällen ab, den Männern vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Eine Verfassungsbeschwerde des Nigerianers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Das Gericht habe in beiden Fällen auch keine Abschiebungsverbote „wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern ihrer Abschiebung“ gesehen, hieß es weiter.

Während der Nigerianer bereits im April abgeschoben wurde, verzögerte sich die Ausweisung des Algeriers bis zum Juli. Eine vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Zusicherung der algerischen Behörden, dass dem 28-Jährigen in Algerien keine Folter drohe, war auf diplomatischem Weg angefordert worden, aber zunächst nicht in Niedersachsen eingegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts dann aber doch erfüllt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...