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Moschee-Gründerin kämpft für Kopftuchverbot

Das Land Berlin will endgültig die grundlegende Verfassungsmäßigkeit seines Neutralitätsgesetzes prüfen lassen. Anlass ist ein neuer Kopftuchstreit, der vor Gericht landete. Für diesen Fall hat sich das Land Berlin – als beklagte Seite – prominente Unterstützung geholt und lässt sich von der renommierten Anwältin, Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen Moschee in der Bundeshauptstadt, Seyran Ateş, vertreten.

Ateş kündigte an, notfalls durch alle Instanzen zu gehen: „Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Dazu sei unter Umständen auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht und bis zum Europäischen Gerichtshof geplant, betonte Ateş.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das Tragen von religiösen Symbolen an Schulen – mit Ausnahme von Berufsschulen – in der Bundeshauptstadt. Das Bundesverfassungsgericht hält ein abstraktes Kopftuchverbot allerdings für unzulässig und nur gerechtfertigt, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist. Zuletzt hatte es deshalb eine steigende Zahl von Rechtsstreitigkeiten gegeben.

Urteil voraussichtlich im Januar 2018

Beim aktuellen Fall hatte eine bereits angestellte muslimische Lehrerin gegen ihre Versetzung von einer Grundschule an eine Berufsschule geklagt, weil sie an der Grundschule nicht auf das Tragen des Kopftuchs verzichten wollte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und wollte eine Entschädigung.

Bei dem Gerichtstermin am Donnerstag gab es keine gütliche Einigung. Jetzt wird der Prozess fortgesetzt. Ein erstes Urteil vom Berliner Arbeitsgericht dazu wird für den 17. Januar 2018 erwartet. Die Klägerin sowie ihre Anwältin wollten sich nicht öffentlich äußern.

Ateş: Rechtsprechung bisher nicht eindeutig

„In Deutschland gibt es bislang widerstreitende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und anderer Gerichte zur religiösen Neutralität“, kritisierte Ateş. Die bisherigen BVerfG-Urteile seien „nicht klar und eindeutig genug“. Die konkrete Ausgestaltung des Themas bleibe notwendigerweise Ländersache. Der Europäische Gerichtshof habe dagegen entschieden, dass Arbeitgeber religiöse Neutralität verlangen und somit das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz untersagen können, betonte Ateş weiter. Darauf wolle sie beim Gang durch die Instanzen verweisen.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will am Neutralitätsgesetz festhalten und begrüßte Ateş‘ Expertise „hinsichtlich religiöser Fragen“. Zudem stehe die Frauenrechtlerin „für ein tolerantes Miteinander über die Religionsgrenzen in unserer Stadt hinaus“, betonte die Senatorin.

Schweeres: Neutralitätsgesetz eine sehr ausgewogene Regelung

„Das Berliner Neutralitätsgesetz ist eine sehr ausgewogene Regelung“, unterstrich Scheeres. Es differenziere zwischen Grundschulen und beruflichen Schulen, an denen die Schüler schon älter sind und sich stärker selbst eine eigene Meinung bilden könnten. „Das Berliner Neutralitätsgesetz unterscheidet sich damit von Regelungen anderer Bundesländer, die gerichtlich gekippt wurden“, sagte die Senatorin.

Auch Ateş bewertete das Gesetz als vernünftig: Es entspreche dem Bedürfnis einer multikulturellen Gesellschaft wie in Berlin. Das Tragen des muslimischen Kopftuchs berge dagegen sehr viel Konfliktstoff in öffentlichen Amtsträgerschaften, warnte die Frauenrechtlerin und Anwältin.

Kritik in sozialen Netzwerken

Ateş sieht den Schulfrieden in einer Stadt wie Berlin konkret gefährdet, wenn Lehrerinnen mit Kopftuch vor einer Grundschulklasse stehen. „Als Vertreterin des Staates demonstriert sie damit eine klare Haltung zu einer bestimmten Auslegung des Korans“, sagte die Anwältin.

Derweil sorgt das Mandat von Ateş in sozialen Netzwerken für allgemeine Belustigung. Dass ausgerechnet eine Moschee-Gründerin gegen das Kopftuch kämpfe, zeige, dass Ateş keinerlei Bezug zum Islam habe. Offenbar sei das Label „liberal“, mit der sich Ateş gerne schmücke und weltoffen zeige, nur so lange gültig, wie alle nach ihrer Fasson leben. (epd/mig)