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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

NRW-Innenministerium warnt

Fake-Brief in sozialen Medien hetzt gegen Ausländer

Mit einem Fake-Brief machen geistige Brandstifter in den sozialen Medien derzeit Stimmung gegen Ausländer. Es handelt sich um ein angebliches Schreiben des NRW-Innenministers an die Polizei, Straftaten von Ausländern zu vertuschen.

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Mit diesem Fake-Brief machen Brandstifter Stimmung gegen Ausländer © @IM_NRW, twitter

In sozialen Netzwerken kursiert nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ein gefälschtes Schreiben von Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Post mit der Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“, wie das Ministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Darin solle Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Es handele sich um eine „dreiste Fälschung“, betonte das Ministerium.

Dem unter anderem auf Facebook und Twitter aufgetauchten Schreiben sei auch eine angebliche „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ angehängt, hieß es. Dieses Dokument ist nach Ministeriumsangaben ebenfalls frei erfunden und entbehrt jeder Grundlage. Der polizeiliche Staatsschutz habe strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.

Reul sagte: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen.“ Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sei vermutlich kein Zufall. Der Minister rief die Bürger in NRW auf, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein. (epd/mig)

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