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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Asylverfahren, Integrationskurse

BAMF verfehlt mehrere Ziele

Das Bundesamt für Migration uns Flüchtlinge wird offenbar gleich mehrere Ziele verfehlen. Die Bearbeitung von Altfällen hinke den Zielvorgaben hinterher, ebenso die die Bearbeitungszeit von Asylverfahren oder die Zahl der Teilnehmer in Integrationskursen. Derweil wird die Kritik von Verwaltungsrichtern immer lauter.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt offenbar mehrere für dieses Jahr gesteckte Ziele. Nach einem gemeinsamen Bericht der Nürnberger Nachrichten und der Welt sollte ursprünglich die Zahl der sogenannten Altverfahren (aufgenommen bis Ende 2016) bis Ende Mai auf 79.000 schrumpfen. Das ergebe sich aus Zielvereinbarungen zwischen Bundesamt und Bundesinnenministerium. Ende Juni seien allerdings noch 97.514 Altfälle nicht entschieden gewesen. Ende Juli seien es noch immer 81.432 gewesen, wie das Bundesamt auf Anfrage erklärt habe.

Auch bei der Bearbeitungszeit der Verfahren hinke die Behörde bislang den Vorgaben hinterher: Geplant sei, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten zu erreichen. Ende Juli habe dieser Wert mit elf Monaten fast doppelt so hoch gelegen. Erfolgreich sei die Behörde indes bei Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Hier sei eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet gewesen, der tatsächliche Wert habe Ende Juli bei 1,7 Monaten gelegen.

Ziele auch bei Integrationskursen verfehlt

Bei den Integrationskursen wurde laut Bericht das Ziel ausgegeben, im gesamten laufenden Jahr 430.000 Migranten einen Kurs zu ermöglichen. Ende Juli seien es aber erst etwa 160.000 gewesen. Allerdings könne sich laut der Nürnberger Behörde die Zahl aufgrund von „Nacherfassungen“ noch nach oben verändern.

Deutlich verfehlt habe das Bundesamt die Erwartung, dass Asylsuchende nicht mehr so lange auf den Beginn ihres Integrationskurses warten müssen. In den Zielvereinbarungen sei eine Wartezeit von weniger als sechs Wochen festgehalten. Tatsächlich gelinge es bislang nur bei 54 Prozent der Teilnehmer, innerhalb dieses Zeitraums einen Kursstart zu ermöglichen.

Verwaltungsgerichte ächzen

Unter Druck steht das BAMF derweil auch aufgrund der zunehmenden Zahl von Klagen gegen Asylbescheide. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, rechnet laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in diesem Jahr mit insgesamt 200.000 Fällen, bei denen Asylbewerber Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen. Das wären doppelt so viele wie 2016. Seegmüller bezeichnete die Lage als „dramatisch“.

Jeder Richter bekomme täglich 30 bis 40 neue Fälle hinzu. „Die jetzt vorliegenden Daten spiegeln nicht einmal das ganze Elend wider. Die Zahl der nicht abgeschlossenen Fälle blieb unberücksichtigt. Sie liegt noch höher.“ Die Bearbeitungszeiten würden weiter nach oben gehen, prognostizierte Seegmüller. Im Durchschnitt aller Bundesländer benötigten Richter zurzeit sechseinhalb Monate, um Klagen, Berufungen und Revisionen von Asylbewerbern zu bearbeiten. (epd/mig)

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