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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Flüchtlingsrettungsschiff sitzt fest

Malta und Italien verweigern Aufnahme von Flüchtlingen

Italien und Malta verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen auf einem Rettungsschiff. Italien besteht auf die Unterzeichnung des umstrittenen Verhaltenskodex, Malta sieht sich nicht zuständig.

Ein Flüchtlingsrettungsschiff der niederländischen Hilfsorganisation „Boat Refugee Foundation“ ist offenbar vor Malta blockiert, nachdem die italienischen Behörden ihm die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerten. Auch Malta verbot der Besatzung der „Golfo Azzurro“ nach einem Bericht der Tageszeitung Times of Malta am Montag das Einlaufen den Hafen.

Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den neuen Verhaltenskodex des Landes nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen gewesen, wie die Zeitung berichtete.

Italien besteht auf Verhaltenskodex

Der maltesische Küstenschutz schickte laut Times of Malta unterdessen ein Boot zum Rettungsschiff, um Besatzungsmitglieder auf die Insel zu bringen, die von La Valletta aus ausfliegen wollten. An Bord des Schiffs sollen sich Flüchtlinge befinden, die die Besatzung im Kontakt mit der italienischen Küstenwache vor Libyen rettete.

Italien fordert Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines neuen Verhaltenskodex auf, der die Anwesenheit von Polizisten an Bord von deren Schiffen vorsieht. Überdies dürfen die Schiffe die Ortung nicht abschalten und müssen Gerettete selbst nach Italien bringen, ohne diese an andere in der Umgebung befindliche Frachter zu übergeben.

Helfer verweigern Unterzeichnung

Mehrere Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung der Richtlinien. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen anzulaufen. Am Wochenende war ein Schiff der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hatte, daran gehindert worden, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Boote der Küstenwache hatten die an Bord befindlichen Flüchtlinge auf See übernommen und nach Lampedusa gebracht.

Unbestätigten Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Justiz wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Schleusern gegen die Organisation. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. „Ärzte ohne Grenzen“ verweist auf Widersprüche zwischen dem Verhaltenskodex und internationalem Recht. Überdies seien Waffen aufgrund des Neutralitätsgebots grundsätzlich weder in ihren Krankenhäusern noch an Bord ihrer Schiffe gestattet. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Trapani ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ wegen des Verdachts auf Kontakte zu Schleusern beschlagnahmt. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Haller sagt:

    Endlich handelt mal jemand. Jede illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ist zu unterbinden, sonst wird unser europäischer Kontinent in ein paar Jahre ökonomisch, sozial und Kulturell zerstört sein.

    Die europäischen Nationen sind für das Wohl ihrer Völker verantwortlich, und nicht für das Wohl aller Armen dieser Welt!

  2. […] vorsieht. Mehrere Organisationen verweigerten die Unterzeichnung, darunter Ärzte ohne Grenzen. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen […]



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