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Asylpolitik

EU-Parlamentspräsident fordert Dublin-Reform

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, mahnt eine grundlegende Reform der europäischen Asyl-Regeln an. Vor allem das Dublin-Abkommen müsse verändert werden, sagte der italienische Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In ihrer jetzigen Form bürdeten die Dublin-Bestimmungen „den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last auf“. Außerdem ließen die Regeln den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung. Nach dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betritt.

Das Asylsystem müsse effektiver werden, erklärte Tajani. „Wir müssen Menschen, die asylberechtigt sind, genauso entschlossen aufnehmen wie wir illegale Zuwanderung bekämpfen.“ Zugleich müssten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt und die Verhandlungen mit Drittstaaten über Rückführungsabkommen vorangetrieben werden. Die beschlossene Umsiedlung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien dürfe von EU-Mitgliedstaaten nicht länger blockiert werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon während der Flüchtlingskrise Ende 2015 waren demnach trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig, entschieden die Luxemburger Richter. (epd/mig)