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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

EU sagt Unterstützung zu

Libyen will von Italiens Marine Hilfe gegen Schleuser

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fajes al-Sarradsch, hat Italien gebeten, Marineschiffe in libysche Gewässer zur Unterstützung im Kampf gegen Schleuserboote zu entsenden. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni äußerte sich am Mittwoch nach einer Begegnung mit Sarradsch in Rom optimistisch, dass die Zusammenarbeit zustande kommt. Die Anfrage werde vom Verteidigungsministerium geprüft. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs.

Laut Gentiloni muss das italienische Parlament die Entsendung in libysche Hoheitsgewässer billigen. „Wenn die aus meiner Sicht nötige Zustimmung erfolgt, kann dies eine bedeutende Neuheit im Kampf gegen Menschenhandel sein“, sagte der italienische Regierungschef.

Merkel sagt Unterstützung für Italien zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Mittwoch mit Gentiloni. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bestätigte, bekräftigte Merkel in dem Gespräch ihre Unterstützung für Italien angesichts der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in das Land kommen. Unter anderem unterstützt Deutschland die Stärkung libyscher Kommunen entlang der Migrationsrouten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte am Donnerstag nach Italien reisen. In den vergangenen Tagen hatte der SPD-Politiker die hohe Zahl der Flüchtlinge erneut auf die politische Agenda gesetzt. Er forderte unter anderem eine gerechtere Verteilung in der EU. Zudem warnte er vor einer Wiederholung einer Flüchtlingssituation wie 2015.

IOM widerspricht Schulz

Postwendend widersprach die Internationale Organisation für Migration (IOM) Schulz. Sie hält Schulz Warnung für kaum wahrscheinlich. „Wir sehen zurzeit nichts, was 2015 irgendwie nahe kommt“, sagte IOM-Sprecher Joel A. Millmann am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Die IOM erwarte für das gesamte Jahr 2017 grob 200.000 Neuankömmlinge in der EU, während es in der Hochzeit der Flüchtlingsmigration von März 2015 bis März 2016 rund eine Million gewesen seien, sagte der Sprecher der Genfer Organisation.

Derweil bemüht sich Rom angesichts wachsender Flüchtlingszahlen aus Libyen, die Mittelmeerroute in Zusammenarbeit mit den dortigen Machthabern unter Kontrolle zu bringen. Im ersten Halbjahr 2017 stieg nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit 85.000 Migranten der Zustrom nach Italien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent an.

Waffenruhe und baldige Wahlen in Libyen?

Am Dienstag hatten sich der libysche Regierungschef Sarradsch und sein wichtiger Gegenspieler, General Chalifa Haftar, in Paris auf eine Waffenruhe und baldige Wahlen verständigt. Der insgesamt zehn Punkte umfassende Plan kam unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande. Dazu gehört auch, die Migrationsströme zu kontrollieren.

General Haftar kontrolliert Landesteile im Osten Libyens. Auf Initiative der Vereinten Nationen war 2015 ein Abkommen für eine Einheitsregierung unter Sarradsch geschlossen worden. Sie fand aber nicht die nötige Anerkennung im Land. (epd/mig)

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