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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

"Hochproblematisch"

Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

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Bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar zeigen Neonazis den Hitlergruß (Symbolfoto)

Die Parkflächen für die Besucher des Rechtsrock-Konzertes in Themar am vergangenen Wochenende sind vom Land Thüringen zur Verfügung gestellt worden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Thüringen am Mittwoch in Erfurt berichtete, handelte sich um eine 1,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die dem Freistaat gehört und von der Thüringer Landgesellschaft, einer hundertprozentigen Tochter des Landes, verwaltet wird. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Landgesellschaft, Agrarministerin Birgit Keller (Linke), habe einer Nutzung des Areals zugestimmt.

Der Kreis Hildburghausen habe darum gebeten, die Fläche nutzen zu dürfen, berichtete der MDR. Als Grund habe der Kreis das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck angegeben. Die Polizei habe vorgeschlagen, eine zentrale Parkmöglichkeit zu schaffen, um „wildes“ Parken in der Region zu vermeiden. Deshalb habe man dieser Nutzung zugestimmt, erklärte die Landgesellschaft dem Sender. Es sei in keinster Weise die Intention gewesen, „die Durchführung der eigentlichen Großveranstaltung zu unterstützen oder den Veranstalter selbst in seinen Zielen und Absichten direkt oder indirekt zu befördern“.

Flächenvermietung für hochproblematisch

Der Thüringer Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) kritisierte die Entscheidung. Möller sagte MDR Thüringen, er habe von der Genehmigung keine Kenntnis gehabt und halte die Flächenvermietung für hochproblematisch. Er kündigte an, den Fall zu prüfen.

Am vergangenen Samstag waren rund 6.000 Besucher im südthüringischen Themar zum bislang größten Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland gekommen. Das vom Neonazi Tommy Frenck organisierte Rechtsrock-Konzert war als politische Veranstaltung angemeldet und genehmigt worden. Dies hatte eine auch von der thüringischen Landesregierung selbst beförderte Debatte um die Möglichkeiten des Versammlungsrechts ausgelöst. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Wenn man bedenkt, dass so einige Landkreise (Kommunen) in Thüringen sich so vehement gegen z.B. auch mein vielfach ausgerzeichnete Antirassismus-Projekte wehr – und diese verweigert u.a. mit den Worten „Man wolle schlafende Hunde nicht wecken“, so muss man schon feststellen, dass 6.000 Neonazis hellwach waren – und der Protest beschämend schwach…………
    So nahmen vor Jahren in Pößnek bei unserem ‚Toleranz-Fest‘ Polizisten eine Anzeige gegen mich auf wegen „Verstoßes gegen § 86 a“, da ich meine Workshop-Ergebnisse „Mit bunten Farben gegen braune Parolen“ auf, da ich auch vorab die unbearbeiteten Hass-Beispiele präsentierte, was erforderlich ist und mit dem Absatz 1 des § 86a voll gedeckt war.



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