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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

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Bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar zeigen Neonazis den Hitlergruß (Archivfoto)

Nach dem Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Themar wird über den künftigen Umgang mit solchen Veranstaltungen diskutiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) brachte eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um ein solches Konzert nicht als politische Demonstration zu bewerten und leichter dagegen vorgehen zu können. Die Polizei prüft inzwischen Videomaterial, das mehrere Teilnehmer der Veranstaltung beim Zeigen des verbotenen Hitlergrußes zeigt. Die Ermittlungen laufen, das Material werde gesichert und ausgewertet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen am Montag in Erfurt. Das Video, das ein freier Journalist gefilmt habe, kursierte zunächst im Internet und werde nun der Polizei überspielt.

Aus Sicht des Vereinsvorsitzenden der Thüringer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), Sandro Witt, ist ein neues Versammlungsgesetz nicht notwendig. „Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde ausreichen, um solche Konzerte zu untersagen. Dies ist auch eine Frage des politischen Willens der Beteiligten.“ Witt warnte, Rechtsrock-Konzerte seien „ein Sammelbecken der europäischen Neonazi-Szene, wo man unverhohlen die menschenverachtende nationalsozialistische Gesinnung zur Schau tragen kann“. Sie dienten zudem der Vernetzung und spülten Zehntausende Euro in die Kassen der Neonazi-Szene.

Witt sagte weiter, diese Veranstaltungen schadeten dem Freistaat Thüringen enorm. Es stelle sich die Frage, warum das hier möglich sei und in anderen Bundesländern nicht in diesem Ausmaß stattfinden könne, auch vor dem Hintergrund einer Neonazi-Szene, die den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hervorgebracht habe.

„Traurig und hilflos“

Ministerpräsident Ramelow sagte dem MDR, man könne „ganz schön traurig und hilflos werden“, wenn man sehe, wie 6.000 aus ganz Europa angereiste Konzertbesucher wie am Wochenende in Themar „getarnt als Demonstration“ ein großes Festival abhalten. Zustimmung erhielt Ramelow vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster bedauerte, dass es der Gemeinde Themar rechtlich unmöglich gemacht wurde, das Konzert zu verbieten. Sicherlich seien Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Schuster forderte aber eine höhere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musik-Szene.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hält eine „versammlungsrechtliche Nachbewertung“ des Rechtsrock-Festivals für dringend notwendig. „Der Etablierung rechtsfreier Räume durch Neonazis wie am Samstag muss konsequent entgegengetreten werden.“

„Emotional Nachvollziehbar“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderung, das Versammlungsrecht für rechte Konzerte einzuschränken, als „emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar“. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift“, sagte der Jurist und FDP-Politiker.

Am Samstag waren rund 6.000 Besucher in Themar zum bislang größten Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland gekommen. Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 500 Menschen. Anzeigen gab es unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, meist begangen durch Teilnehmer der Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“. (epd/mig)

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