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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Konzerninteressen im Vordergrund

Kritik an G20-Fokus auf Privatinvestitionen in Afrika

In ihrer Abschlusserklärung betonen die G20 ihre Verantwortung für Afrika. Hilfsorganisationen reichen die Zusagen nicht aus. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Türkei führen, damit das Land das Weltklima-Abkommen ratifiziert.

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Straßenaktionen von Gemeinsam für Afrika: Gemeinsam gegen die Hungersnot! © Gemeinsam für Afrika / Jonas Walter

Hilfsorganisationen haben ihre Kritik an den Afrika-Beschlüssen des G20-Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bekräftigt. Die Initiative „Compact with Africa“ zur Förderung unternehmerischer Aktivitäten berge die Gefahr, dass bei Privatinvestitionen in armen Ländern Wünsche von Konzernen und Investoren im Vordergrund stehen, sagte der Leiter der Politik- und Kampagnenarbeit von Oxfam, Jörn Kalinski, am Montag dem Evangelischen Pressedienst. „Afrika braucht Investitionen, aber es bedarf einer regional abgestimmten Strategie“, betonte Kalinski.

Die Initiative baue auf dem Glauben, dass Privatinvestitionen „schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern“, erklärte Oxfam. Damit dies gelinge, müssten Investitionen aber „politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort. „Wir fordern, dass der ‚Compact with Africa‘ geändert wird“, sagte Kalinski.

World Vision: Ärmsten Länder bleiben außen vor

Der Leiter der Abteilung Politik des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Klaus Seitz, sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst: „Die Partnerschaft mit Afrika ist stark von der Mobilisierung privater Investitionen geleitet.“ Zwar sei es begrüßenswert, dass die Probleme in Afrika in den Blick gerückt werden, aber „die Fixierung auf die Förderung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen halten wir für verengt“, sagte Seitz.

World Vision betonte, die afrikanischen Länder bräuchten jede Unterstützung. Daher sei auch die Compact-Initiative zu begrüßen. Allerdings werde der Fokus auf die schon entwickelten Länder in Afrika gelegt: „Die ärmsten Länder bleiben außen vor.“ Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte zudem, die G20-Staaten hätten sich nicht auf notwendige Mindeststandards beim Umwelt- und Menschenrechtsschutz einigen können.

One: G20 hat Chance verpasst

Die entwicklungspolitische Organisation One erklärte: „Die Compacts mit Afrika haben theoretisch großes Potenzial, Jobs und Perspektiven für die sich verdoppelnde Bevölkerung in Afrika zu schaffen.“ Doch die G20 hätten es verpasst, mehr fragile Staaten in das Programm aufzunehmen und einen G20-Fahrplan für die kommenden Jahre vorzulegen.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich die G20 auch auf einen Kompromiss beim Thema Klima verständigt. Alle Staaten bis auf die USA bekannten sich zum Pariser Klimaabkommen. Für Irritationen sorgten dann Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels in Hamburg. Erdogan hatte erklärt, dass das türkische Parlament den Pakt gegen die Erderwärmung nicht ratifizieren werde.

Deutschland sucht Gespräch mit Türkei

Nach den Worten eines Sprechers des Bundesumweltministeriums ist Deutschland in dieser Frage vermittelnd tätig. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth werde im August Gespräche dazu führen. Es werde natürlich mit der Türkei weitergearbeitet, so dass sie sich in der Lage sehe, das Pariser Abkommen zu ratifizieren, hieß es weiter.

Erdogan sagte, er habe 2015 das Abkommen nur unterschrieben, weil Frankreichs damaliger Präsident François Hollande zugesichert habe, dass die Türkei nicht als Industrieland, sondern als Entwicklungsland klassifiziert werde. Solange dieses Versprechen nicht erfüllt werde, gebe es keine Ratifizierung durch das türkische Parlament. Industrieländer sind laut dem Abkommen zu finanzieller Unterstützung armer Staaten verpflichtet. (epd/mig)

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