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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Themenübersicht

Schwerpunkte des G20-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es dabei um „die globalen Herausforderungen unserer Zeit“ gehen. Die Schwerpunkte im Überblick:

G20, Deutschland, Germany, Logo, Hamburg
G20 2017 in Deutschland/Hamburg

DATUM6. Juli 2017

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RESSORTAktuell, Politik

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Weltwirtschaft, Handel und Finanzmärkte

Das erste Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs war eine Reaktion auf die Finanzkrise von 2008. Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte steht weiterhin weit oben auf der Agenda der Mächtigen. In Hamburg ist ein Dissens mit den USA beim Thema Finanzmarktregulierung denkbar. Denn US-Präsident Trump hat sich als Freund von Deregulierungen zu erkennen gegeben: Bereits kurz nach seinem Amtsantritt lockerte er US-Vorschriften für den Finanzsektor. Auch der freie Handel ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Die deutsche G20-Präsidentschaft strebt dagegen eine klare Positionierung der Staats- und Regierungschefs gegen Protektionismus an.

Klimaschutz

Nach dem Willen der deutschen G20-Präsidentschaft soll der Gipfel die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen. Da sich die USA aus dem Pakt verabschiedet haben, birgt dieser Punkt Konfliktpotenzial. Denkbar ist, dass die 19 übrigen Akteure sich in der Abschlusserklärung zu dem Abkommen bekennen und damit die USA isolieren. Auf der anderen Seite ist auch eine weichgespültes Schlussdokument möglich, das die Bedeutung des Klimaschutzes hervorhebt, ohne auf den Pariser Vertrag zu verweisen.

Flucht und Migration

Auch in der Flüchtlingspolitik droht Uneinigkeit. Beim G7-Gipfel im sizilianischen Taormina sperrten sich die USA gegen eine Vereinbarung über eine „geordnete Zuwanderung“, wie sie Gastgeber Italien angestrebt hatte. Stattdessen sorgte Washington dafür, dass die Sicherheit nationaler Grenzen in den Vordergrund rückte. Nach dem Willen der deutschen G20-Präsidentschaft soll es in Hamburg um eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und beim Schutz von Flüchtlingen gehen.

Entwicklungspolitik

Auf der Tagesordnung der G20 steht auch die weitere Umsetzung der Agenda 2030, also der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dazu wurde bereits im vergangene Jahr ein G20-Aktionsplan unter chinesischer Präsidentschaft beschlossen, der konkretisiert werden soll. Ein besonderer Fokus liegt auf den Themen Landwirtschaft, Ernährungssicherung und sparsamer Wasserverbrauch.

„Partnerschaft mit Afrika“

Der deutschen G20-Initiative „Partnerschaft mit Afrika“ wurde Anfang Juni eine eigene Konferenz in Berlin gewidmet. Vereinbart wurde vor allem die Förderung privater Investitionen in afrikanische Länder. Kritiker wie das Netzwerk Attac monieren, dass das Programm vor allem den westlichen Investoren und weniger der wirtschaftliche Entwicklung des Kontinentes zugute komme.

Gesundheit

Im G20-Rahmen wird auch über die Stärkung von Gesundheitssystemen beraten. Dabei steht unter deutscher Präsidentschaft besonders die Prävention von Seuchen wie Ebola im Vordergrund. Auch das Problem zunehmender Antibiotika-Resistenzen wird thematisiert.

Terror, Geldwäsche und Korruption

Auf der Agenda stehen weitere Schritte, die die Transparenz der Eigentümerstruktur von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts erhöhen sollen. Auch Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung sollen vorangebracht werden. Die G20 hat zudem Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung aufgestellt, die weiterentwickelt werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist laut der deutschen G20-Präsidentschaft eine „zentrale Triebfeder für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung“. Die Staaten wollen sich austauschen über den Ausbau der digitalen Infrastruktur, über Normen, Verbraucherschutz, Datenschutz, IT-Sicherheit und freien Informationsfluss. Besprochen werden soll ein „international abgestimmter Ordnungsrahmen“ zur Digitalisierung.

Frauen

Die G20 haben sich dazu verpflichtet, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken: Unter anderem soll der Anteil arbeitender Frauen erhöht werden. Die Bundesregierung will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Qualität von Frauenarbeit verbessert wird und Frauen in Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien bekommen.

Beschäftigung

Beschäftigungspolitische Schwerpunkte der G20 in diesem Jahr sind – neben der Erwerbstätigkeit von Frauen – die Integration von Migranten in nationale Arbeitsmärkte und die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Zudem soll erstmals ausführlich über Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards für globale Lieferketten diskutiert werden. (epd/mig)

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