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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Verfassungsschutzbericht 2016

Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen

Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.

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Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In Deutschland gibt es immer mehr Extremisten und diese zeigen sich immer gewaltbereiter: Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht, haben Extremisten Anhänger dazugewonnen. Die Zahl von Gewalttaten stieg insbesondere im Bereich Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr wurden 1.600 rechtsmotivierte Gewalttaten gezählt. Das waren fast 14 Prozent mehr als 2015 (1.408 Gewalttaten).

Die Anhängerschaft der rechten Szene wuchs 2016 auf mehr als 23.000 an. Mehr als die Hälfte der Personen galten als gewaltbereit. Dass die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten zunimmt, war bereits im vergangenen Jahr die besorgte Botschaft der Verfassungsschützer. Nach ihrem aktuellen Bericht hat sich das Problem weiter verschärft.

Reichsbürger erstmals im Bericht

Erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Seit vergangenem Jahr werden sie beobachtet. Der Verfassungsschutz geht von 12.800 Anhängern aus. Davon seien 800 offen rechtsextremistisch.

Zudem zeigten die Reichsbürger eine „hohe Affinität zu Waffen“ und seien gewaltorientiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Den Angaben zufolge verfügen 700 Reichsbürger über eine Erlaubnis für den Besitz von Waffen. Bis Anfang Juni sei 100 Reichsbürgern diese Erlaubnis entzogen worden, sagte der Minister.

Weniger linksextreme Gewalttaten

Für den Linksextremismus weist der Verfassungsschutz ebenfalls ein gestiegenes Personenpotenzial aus. 28.500 Menschen wurden 2016 der Szene zugerechnet, knapp 2.000 mehr als 2015. 8.500 von ihnen werden als gewaltbereit eingeschätzt. Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten hat 2016 dem Bericht zufolge aber abgenommen: 2016 wurden 1.201 Gewalttaten gezählt, 2015 noch 1.608.

De Maizière erklärte, die Entwicklung des Rechts- wie auch des Linksextremismus machten ihm Sorge. Mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg und die Mobilisierung von Linken zu Protesten warnte er, gewaltsame Demonstrationen stünden nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

Hemmschwelle für Gewalt sinkt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den sogenannten islamistischen Terrorismus als größte Herausforderung und größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Seit 2015 sei Europa von einer bis dahin nicht gekannten Welle von Anschlägen betroffen. Die Zahl der Anhänger der radikal-islamischen Salafisten stieg seinem Bericht zufolge 2016 auf 9.700 (2015: 8.350). Die Zahl sogenannter Gefährder bezifferte de Maizière auf 680. Auch innerhalb der islamistischen Szene sei eine Kräfteverschiebung hin zum gewaltbereiten Spektrum zu beobachten, sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es einen „beschämenden Befund“, dass die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Immer engeren organisatorischen Zusammenschlüssen von radikalen Gruppierungen dürfe nicht tatenlos zugesehen werden. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, der Anstieg vor allem rechtsextremer Gewalt müsse als Alarmsignal verstanden werden.

Trotz des wachsenden Bedrohungspotenzials aus den extremistischen Milieus warnte de Maizière vor Panik. Knapp 10.000 Islamisten sowie die wachsende Zahl Rechts- und Linksextremer seien Anlass zur Sorge, „aber sie sind keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität unserer Demokratie“, betonte er. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Lisa sagt:

    Studie zum Thema Diskriminierung von Muslimen in Deutschland bitte teilnehmen und teilen.
    Kurze Info zum Inhalt der Umfrage:

    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in mehreren Umfragen festgestellt, dass Menschen mit (zugeschriebener) muslimischer Religionszugehörigkeit zunehmend von Diskriminierung betroffen sind. Bisher weiß man allerdings wenig darüber, welche Diskriminierungen als Muslime wahrgenommene Menschen im Alltag erfahren.
    Zudem werden auch Menschen diskriminiert, die von anderen für Muslime gehalten werden auch wenn sie keine Muslime sind, deshalb richtet sich diese Umfrage nicht nur an Muslime.

    Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

    Mit der Teilnahme an dieser Umfrage helfen Sie Diskriminierung sichtbar zu machen!
    Die Befragung wird im Rahmen meines Studiums der Sozialen Arbeit durchgeführt. Sie ist anonym, freiwillig und die erhobenen Daten werden nur im Rahmen von Studienzwecken verwendet.
    Sie werden dementsprechend vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz.
    Sie können an der Umfrage ab einem Alter von 14 Jahren einmalig teilnehmen.
    Der zeitliche Aufwand zum Beantworten der Fragen liegt bei ca. 5 Minuten.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    Umfrage-Link

    https://onlinesurvey.htwsaar.de/index.php/868621

  2. Tobi sagt:

    ich fahre jeden morgen mit der bahn und sehe tagein tagaus meist Männer gut gekleidet und bürgerlich die ihre Junge Freiheit oder ihre Bücher von “islamkritikern“ dabei haben

    sie schauen mich und andere vermeintliche Südländer hochnäsig an und wollen uns am liebsten rausschmeissen

    das sind die Biedermänner und das ist das was die AFD erreichen wollte

    Rassismus in der Mitte der geselschfaft aber auch die medien sind schuld

    ein freund von mir Italiener mit dunklerem teint ein christ wurde seit 2016 3 mal beschimpft und angespuckt und das in einer Großstadt



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