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Streit um Israelkritik

Experten fordern eine moderne Arbeitsdefinition zu Antisemitismus

Was ist Antisemitismus? Mit dieser Frage müssen sich deutsche Gerichte immer wieder auseinandersetzen. Experten fordern eine moderne und einheitliche Arbeitsdefinition. Doch wie die aussehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Von Elisa Makowski

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Antisemitismus © MiG

Drei junge Palästinenser werfen während des Gaza-Krieges 2014 Molotow-Cocktails auf den Eingangsbereich der Synagoge in Wuppertal. Sie werden wegen Volksverhetzung angeklagt. In seinem Urteil erklärt der Richter, dass die Männer nicht aus „antisemitischen Gründen per se“ gehandelt hätten. Das Gericht folgt damit der Aussage der Angeklagten, sie hätten mit dem Brandanschlag auf die militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen aufmerksam machen wollen.

Im Januar 2015 wird ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte im Juli 2014 an einer Demonstration in Essen anlässlich des Gazakrieges teilgenommen und eine aufgebrachte Menge in den Sprechchor eingeschworen: „Tod und Hass den Zionisten“. Er habe Hass gegen Angehörige des jüdischen Glaubens erzeugen und Dritte zu Willkürmaßnahmen gegen diese auffordern wollen, so das Gericht: „Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.“

Zwei Fälle, zwei verschiedene Urteile. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, beobachtet bei der Frage, was Antisemitismus ist, viele Unsicherheiten – vor allem wenn es um Israel-bezogenen Antisemitismus gehe. Viele neigten dazu, diesen lediglich als „Israel-Kritik“ zu verharmlosen, sagt er: „Wir erleben es häufig, dass bei antisemitischen Straftaten quasi um Verständnis für die Täter geworben wird, weil sie damit ’nur‘ auf den Nahost-Konflikt aufmerksam machen wollten.“

„Es gibt keine Antisemiten mehr“

„Aber es gibt keine Antisemiten mehr“, schrieben Max Horkheimer und Theodor W. Adorno schon kurz nach der Schoah. Sie beobachteten, dass Antisemitismus nicht mehr offen geäußert wurde. Heute verschleierten Chiffren und Codes offenen Judenhass, sagt Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismusforscherin an der TU Berlin. Der jüdische Staat Israel werde angegriffen, dämonisiert und delegitimiert. „Israel ist der Jude unter den Staaten“, wie es der französische jüdische Historiker und Widerstandskämpfer Leon Poliakov einmal formulierte.

„Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was verurteilbar ist und wie sich Antisemitismus heute äußert“, urteilt Samuel Salzborn, Sozialwissenschaftler an der Universität Gießen. Die Leugnung des Holocaust zu sanktionieren, reiche heutzutage nicht mehr aus. Der moderne Antisemitismus zeigt sich seiner Ansicht nach immer öfter als Hass auf Israel. „Das geltende Strafrecht muss dringend den Realitäten angepasst werden“, fordert Salzborn deshalb.

Antisemitischer Moment oft nicht erkannt

„Urteile zum Thema Antisemitismus stehen oftmals noch hinter der öffentlichen Meinung zurück“, beobachtet auch Benjamin Steinitz von der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin“ (RIAS). RIAS dokumentiert antisemitische Straftaten und Übergriffe und berät Opfer. Oftmals werde das antisemitische Moment einer Straftat von der zuständigen Staatsanwaltschaft gar nicht erkannt.

„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, einen einheitlichen praxistauglichen Begriff von Antisemitismus zu haben, der für das Auswärtige Amt sowie für das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium Geltung hat“, fordert deshalb Steinitz. Wie der Zentralrat der Juden plädiert er dafür, die von der „Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken“ adaptierte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ als Orientierungshilfe für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden anzuwenden.

Israel Knackpunkt in der Debatte

Darin heißt es: „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Darüber hinaus könne auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden werde, Ziel solcher Angriffe sein.

Dieser letzte Punkt ist der Knackpunkt in der Debatte. Auch der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Bundestages würdigt die Arbeitsdefinition, konstatiert aber, „dass in einigen Fällen nur schwer zwischen kritischen und antisemitischen Äußerungen unterschieden werden kann.“ Dies gelte vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzung mit der Politik Israels. An anderer Stelle stellt er in seinem aktuellen Bericht fest: „Kritik an Israel ist nicht immer, aber häufig ein Indiz für Antisemitismus.“

EU-Parlament empfiehlt Arbeitsdefinition

Dafür könne, so der Expertenkreis, der „3D-Test“ des ehemaligen israelischen Ministers Natan Scharanski eine Orientierung bieten: Wenn Israel dämonisiert oder delegitimiert werde oder Doppelstandards zur Bewertung angelegt würden, könne man davon ausgehen, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel der Kritik an Israel vorliege.

Das Europäische Parlament hat erst kürzlich empfohlen, dass alle Mitgliedstaaten die Arbeitsdefinition übernehmen sollten, um „die Strafverfolgung effizienter und wirksamer zu machen“. Wer auf eine einheitliche Antisemitismus-Definition angewiesen ist, wird wohl noch ein bisschen warten müssen. (epd/mig)

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6 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Der Begriff „semitisch“ mit seinen Ableitungen wird meist unzutreffend gebraucht. Es ist eigentlich unzulässig, „Semit“ nur auf Juden zu beziehen, und es gibt auch keine „semitische“ Rasse. Semitisch kann nach wissenschaftlichem Gebrauch nur auf die Sprachen der semitischen Sprachfamilie, zu der auch das Arabische als deren Urspünglichste gehört, und deren Sprecher bezogen werden. Daher ist es für viele Araber unverständlich, wenn ihnen eine „antisemitische“ Einstellung vorgeworfen wird, wo sie selbst doch auch Semiten sind. Demnach dürfte man nur Juden, die Hebräisch oder eine andere semitische Sprache gebrauchen, als „Semiten“ bezeichnen, nicht jedoch Juden, die keine der semitischen Sprachen sprechen.
    Bevor dieser Begriff nicht entsprechend seiner ursprünglichen Bedeutung gebraucht und durch andere passendere, wie „Judenfeindlichkeit“ ersetzt wird, ist ein vernünftiger Meinungsausstausch nicht möglich.
    Das alles ganz abgesehen davon, daß wir zwischen Judenfeindlichkeit und Antizionismus zu unterscheiden haben.

  2. Rechtskonservative sagt:

    Sprache ist zwar wichtig und Begriffe sind oft unentbehrlich entscheidend aber ist, dass man die Dinge beschreibt. Das ist aber sehr verpönt, da die Politik Verkürzungen liebt!

  3. posteo sagt:

    @Karakal: Sie haben zwar recht, dass es mehrere semitische Volksgruppen, bzw. Sprachen gibt, aber Antisemitismus ist ein sogenannter feststehender Begriff und meint explizit Judenfeindlichkeit.

  4. aloo masala sagt:

    Antisemitismus ist in aller erster Linie eine menschenfeindliche Geisteshaltung gegen Juden. Kritik an der Politik Israels kann und ist auch oft durch eine antisemitische Geisteshaltung motiviert sein, muss es aber nicht.

    Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung gehören zum politischen Alltagsgeschäft. Daraus lassen sich politische Überzeugungn aber nicht zuverlässig menschenfeindliche Geisteshaltungen ableiten. Wenn BILD damals über den „Irren von Theheran“ (Ahmadinejad) berichtete und bis heute den Iran dämonister, kann man kaum daraus schließen, dass Ex-Chef Kai Diekmann und Chef Julian Reichelt Perser hassen. Die Berichterstattung und begleitende politische Äußerungen über Russland, Syrien, Nordkorea; und den Pleite-Griechen fallen ebenfalls durch den 3D Test für das jeweilge System.

    Das Gleiche gilt für den 3D Test bezogen auf die Palästinenser. Weder Netanyahu noch Ariel Sharon würden oder hätten dieses Test bestanden. Natan Sharansky selbst war Mitglied einer rechten Partei (Likud) in einer rechten Regierung unter Ariel Sharon. Es gibt gute Gründe zu bezweifeln, ob ein jüdischer Nationalist selbst parteiisch oder neutral war, als er den 3D Test postulierte. Wer würde einen 3D Test von Bernd Höcke über Deutschfeindlichkeit ernst nehmen?

    Erschwerend kommt hinzu, dass Sharansky keines der 3 Ds klar definiert hat und der Test deswegen nach Belieben verwendet werden kann.

    Es ist somit unmöglich menschenfeindliche Geisteshaltungen zuverlässig aus systemfeindlichen Äußerungen mit einem 3D Test abzuleien. Deswegen ist der 3D Test von Sharansky nichts als populistischer Unsinn, um Kritiker der israelischen Politik als antisemitisch zu brandmarken und mundtot zu machen. Und das macht man auch. Beispiele: Grass und Augstein.

  5. Tobi sagt:

    Warum ist islamfeindlichkeit salonfähig unter Deckmantel der Islamkritik und Antisemitismus verpöhnt

    übrigens erinnern Diskurse gegen Muslime aus dieser Zeit sehr an Antisemtismus anfang des 20-jhd.

    Schächten von Fleisch
    Beschneidung
    die angeblich steigende zahl jüdischer Mitbürger
    usw. gab es schon aber gegen juden

  6. Tobi sagt:

    Antisemitismus ist heute Gott sei dank weitgehend verpöhnt und wird Gott sei dank auch sanktioniert

    leider vermisse ich das bei ISLAMFEINDLICHKEIT total !

    Es wird gerne als Islamkritik getarnt doch die Folgen sind die gleichen

    In dem Jahr wo Sarrazin gegen Muslime hetzte und sein Bestseller promotete habe ich das erste Mal in meinem Leben in einer Großstadt gesehen wie eine junge Muslime mit kopftuch von einem Radfahrer übelst beschimpft wurde

    Zufall ?

    In dem Jahr gab es auch viele Hinweise von Ärzten und hoteliers usw. in einigen Regionen dass Muslime nicht erwünscht seien

    Das sind die folgen von islamkritik

    Wenn ich mir Schulbücher aus den 10er und 20er Jahre anschaue dann sehe ich erschreckend Ähnlichkeiten

    da hat sich ein Hotel als Beispiel in Hessen als erstes judenfreies hotel gerühmt

    Und ich sage es noch mal Hört mit dem blöden argument auf dass religion was anderes als Rasse sei !



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