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Flüchtlingspolitik

Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken

Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.

Die Zahl der Familienzusammenführungen aus Griechenland zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Rahmen der Dublin-Verordnung ist stark gesunken. Wie aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, gab es im Mai nur noch 79 sogenannte Überstellungen, vom 1. bis 22. Juni 75. Im Januar waren es 164, im Februar 330, im März fast 500 und im April noch 181 Familienzusammenführungen gewesen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden inzwischen 3.700 Zustimmungen zur Familienzusammenführung an derzeit in Griechenland lebende Flüchtlinge erteilt. „Wenn es in dem aktuellen Tempo weitergeht, wird sich die Familienzusammenführung über vier Jahre hinweg ziehen“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke dem Evangelischen Pressedienst. Nach der Dublin-Verordnung soll eine Überstellung jedoch spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen.

Im Mai sorgte die Meldung von Flüchtlingshelfern, dass das Bundesinnenministerium den Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung auf 70 Fälle pro Monat deckeln will, für Empörung. Das Ministerium widersprach den Berichten. Auch in der aktuellen Antwort erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU), dass es keine zahlenmäßige Beschränkung gebe, zeigten die bereits erfolgten Überstellungen.

Jelpke: „Schäbige Ausrede“

Das Ministerium spricht gleichzeitig aber auch von „begrenzen Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“ für den Familiennachzug nach der Dublin-Verordnung. Deutschland nimmt nicht nur über diesen europäischen Asyl-Rechtsrahmen Flüchtlinge aus Griechenland auf, sondern holt zusätzlich im Zuge der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU derzeit rund 500 Flüchtlinge aus Griechenland. Dabei würden im großen Umfang familiäre Bezüge berücksichtigt, hieß es im Mai aus dem Ministerium.

Jelpke warf dem Ministerium vor, der Verweis auf Kapazitätsprobleme sei eine „schäbige Ausrede“. Deutschland sei mit der Aufnahme der knapp 4.000 Betroffenen „in keiner Weise überfordert“. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die griechische Regierung auszuüben, „damit die Familienangehörigen mit einem Anspruch auf Einreise zumindest auf eigene Faust nach Deutschland einreisen können“. Die Notlage der Betroffenen „hätte sich dann vermutlich in wenigen Wochen von selbst erledigt“, sagte die Abgeordnete. (epd/mig)