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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Dunkelziffer höher

Mehr als 200 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal

Im ersten Quartal des Jahres haben die Sicherheitsbehörden über 200 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen registriert. 15 davon waren Angriffe auf Moscheen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher sein, wie Recherchen des MiGAZIN zeigen.

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Symbolfoto - Ein Angriff die DITIB-Zentrum-Moschee in Recklinhausen © DITIB Moschee Recklinhausen

Muslime in Deutschland sind in den ersten drei Monaten des Jahres in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt oder angegriffen worden. Polizei und Verfassungsschutz erfassten im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straften mit islamfeindlichem Hintergrund. Die Täter seien meist Rechtsextreme gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt.

Zu den Vorfällen zählten demnach etwa Hetze gegen Muslime im Internet, Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern. In Baden-Württemberg und Hessen seien zwei Menschen verletzt worden.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden im ersten Quartal 15 solcher Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – registriert. Im vierten Quartal 2016 wurden mit 27 Angriffen deutlich mehr Übergriffe registriert.

Liste Lückenhaft

Wie Recherchen des MiGAZIN allerdings zeigen, ist die Auflistung der Bundesregierung lückenhaft. So wurde ein Angriff vom 19. Januar 2017 auf eine Bochumer DITIB-Moschee nicht als politisch motivierte Ausländerkriminalität erfasst, obwohl ein Schriftzug der verbotenen Terrororganisation „PKK“ auf einen politischen Hintergrund hinweist. Nicht aufgeführt ist etwa auch ein Brandanschlag vom 1. Februar auf die islamisch-bosnische Gemeinde in Bielefeld. Unbekannte hatten die Fensterscheibe eingeschlagen und vermutlich Brandbeschleuniger durch das Fenster in den Innenraum geworfen oder geschüttet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, geht davon aus, dass „die erfassten Straftaten auch nur die Spitze des Eisbergs sind“.

Zurückgegangen ist dem Regierungsbericht zufolge die Zahl von islamfeindlichen Kundgebungen, von denen es in den ersten drei Monaten des Jahres bundesweit noch 32 gab – sieben weniger als im Quartal zuvor. Im ersten Vierteljahr 2016 seien es mit 80 Kundgebungen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bei diesen Zahlen seien die „Pegida“-Aufmärsche in Sachsen nicht mit erfasst. Die Behörden haben die Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erstmals ausgewertet. (epd/mig)

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