Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Überwachung von terrorverdächtigen Kindern durch den Verfassungsschutz auf ein geteiltes Echo. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangte statt des Abschaffens der Altersgrenze von 14 Jahren mehr Prävention. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) indes unterstützte den Vorstoß seines Amtskollegen.
Ulbig sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe, in der Vergangenheit hab es immer wieder Fälle gegeben, „insbesondere in der Salafisten- und Dschihadistenszene, wo auch sehr junge Menschen, teilweise unter 14 Jahren, schon sehr aktiv waren“. „Hier brauchen die Sicherheitsbehörden rechtzeitig Erkenntnisse“, argumentierte Ulbig, der derzeit die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern leitet. Beim nächsten Treffen vom 12. bis 14. Juni in Dresden soll nach Angaben des CDU-Politikers über die Abschaffung der Altersgrenze beraten werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer indes sagte den Funke-Zeitungen: „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz.“ Nötig seien mehr Investitionen in Prävention. „Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden“, sagte sie. Aus den Schulen sei zu hören, dass Extremisten dazu etwa Videospiele nutzten. „Hier müssen wir aufklären, unterstützen und einschreiten“, betonte die rheinland-pfälzische Regierungschefin.
Keine Altersgrenze in Bayern
Der bayerische Innenminister Herrmann hatte zuvor verlangt, zum Schutz vor Terroranschlägen die Altersgrenze für die Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von zurzeit 14 Jahren ganz abzuschaffen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“ Bayern habe die Altersgrenze bereits abgeschafft.
Wie die SPD-Politikerin Dreyer wandte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte er den Funke-Blättern. (epd/mig)