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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

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Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière erklärt vor laufenden Kameras, dass die abgesagte Abschiebung nach dem Bombenanschlag in Kabul nachgeholt wird.

Nach der schweren Bombenexplosion in Kabul wird in Deutschland zunehmend gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Das stößt auf geteiltes Echo. Vor allem Unionspolitiker plädieren dafür, an den Rückführungen festzuhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: „Einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan halte ich nicht für richtig.“ Er plädierte jedoch dafür, jeden Einzelfall genau zu prüfen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich dgegen einen Stopp der Rückführungen aus. „Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen forderte angesichts des verheerenden Anschlags eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan. Es sei eine Überprüfung und Neubewertung der Sicherheitslage nötig, sagte er am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin. „Wir sollten zunächst nicht weiter abschieben – Kinder und Frauen sowieso nicht“, betonte Schulz nach WDR-Angaben.

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte im Bayerischen Rundfunk, die Situation realistisch einzuschätzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei konstant schlecht, betonte er. „Das ist gestern auf dramatische Art und Weise nochmal unterstrichen worden.“ Auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) stellte sich hinter die Forderung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD), Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen.

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung war zunächst abgesagt worden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll sie aber schnellstmöglich nachgeholt werden. De Maizière begründete die Entscheidung damit, dass die Mitarbeiter der deutschen Botschaft derzeit nicht an der Betreuung der Rückkehrer mitwirken könnten. Kritiker nannten das zynisch. (epd/mig)

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