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Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

In bestimmten Bereichen des öffentlichen Diensts, in Gerichten und der Bundeswehr gilt künftig ein Verbot der Vollverschleierung. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Ende April vom Bundestag beschlossene Regelung, die das Tragen von Burka und Nikab bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ untersagt.

Außerdem wird mit dem Gesetz geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist. Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Eine Gesichtsverhüllung sei nicht hinnehmbar, wenn diese das Vertrauen in ein öffentliches Amt und damit die Tätigkeit und Integrität des Staates beeinträchtige. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum wie in Frankreich gibt es mit der neuen Regelung in Deutschland aber nicht. (epd/mig)