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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

"Dornröschenschlaf"

Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.

Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.

Potenzielle Opfer der festgenommen Bundeswehrsoldaten Franco A. und Maximilian T. haben die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisiert. „Die Unbedarftheit, mit der uns die Behörden begegnen, ist extraordinär“, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Annette Kahane, der Tageszeitung in Berlin. Kahane stand auf einer der Listen, die die Polizei bei den des Rechtsterrors verdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und Maximilian T. fand. Der Umgang der Polizei mit ihr als Betroffene sei „inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel“, kritisierte Kahane.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, steht den Angaben zufolge auf einer der Listen. Er sagte der Zeitung, dass einige seiner Mitarbeiter inzwischen nicht mehr zur Arbeit kämen. „Nach dem sogenannten Sicherheitsgespräch mit dem Staatsschutz haben wir mehr Furcht als zuvor“, erklärte Mazyek in der Tageszeitung.

„Die wollten keine Angst machen, die wollten etwas anderes“

Die Linken-Politikerin Anne Helm, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und ebenfalls auf einer der Namenslisten geführt wird, sieht eine neue Qualität der Bedrohung von rechts: „Hier ging es ja eben nicht um eine Drohung. Hier ging es um klandestine (heimliche, Anm. d. R.) Absichten, die in Morden hätten enden können. Die wollten uns keine Angst machen, die wollten etwas anderes“, sagte sie der Zeitung.

Helm wünscht sich dem Zeitungsbericht zufolge vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, dass ihr Parlamentsbüro besser geschützt wird. Doch so lange das Berliner Landeskriminalamt nicht eine entsprechende Gefährdungseinschätzung liefere, seien dem Präsidenten dafür die Hände gebunden. Helm ergänzte, dass ein Beamter der Ermittlungsbehörden ihr empfohlen habe, nachts in dunklen Ecken etwas achtsamer zu sein. „Wenn man Menschen empfiehlt, sie sollen sich in Folge von Drohungen aus dem Fokus der Öffentlichkeit zurückziehen, dann war der rechte Terror erfolgreich“, sagte Helm.

Behörden im Dornröschenschlaf

Philipp Ruch von der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit, der auch auf einer der Listen erwähnt wird, kritisierte zudem: „Es scheint so, als müsste der politische Mord erst nach Deutschland zurückkehren, damit die Behörden aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.“

Dem Bundeswehrsoldaten Franco A. sowie seinen beiden Komplizen Maximilian T. und Mathias F. wird laut Bundesanwaltschaft die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdende Gewalttat“ vorgeworfen. Das Trio habe Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für Ausländer und Flüchtlinge engagieren, angreifen und die Tat als islamistischen Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings ausgeben wollen. (epd/mig)

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