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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Rechtes Bundeswehr-Netzwerk

Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Komplizen von Oberleutnant Franco A. festnehmen. Für einen Anschlag hatten die rechtsextremistischen Soldaten offenbar hochrangige Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas im Visier.

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Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mit der Festnahme eines weiteren Soldaten mehren sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr. Der 27 Jahre alte Maximilian T. soll zusammen mit dem bereits Ende April festgenommenen Oberleutnant Franco A. und dem Studenten Mathias F. „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Trio habe Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für Ausländer und Flüchtlinge engagieren, angreifen und die Tat als islamistischen Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings ausgeben wollen.

Maximilian T. wurde am Dienstag im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Er sollte noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Beschuldigten hätten mögliche Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst, teilten die Ermittler mit. Unter anderem seien dort Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeführt worden.

Gedeckt vom Kameraden

Der aus Offenbach stammende Franco A. habe die Tat ausführen sollen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, im vergangenen Jahr wurde ihm eingeschränkter Schutz als Asylbewerber zuerkannt. Der im französischen Illkirch stationierte Oberleutnant habe wiederholt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und diese zum Teil persönlich bei Behörden vor Ort abgeholt, teilten die Ermittler mit. Dessen Abwesenheiten bei der Bundeswehr habe zum Teil Maximilian T. gedeckt, indem er seinen Kameraden gegenüber Vorgesetzten mit entschuldigte.

Zur Vorbereitung des Angriffs habe sich das Trio in Österreich eine Pistole besorgt und zunächst zwischengelagert. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe an sich genommen und sie in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen verwahrt. Dort wurde sie von österreichischen Polizisten entdeckt, was in der Folge zur Festnahme von Franco A. und Mathias F. führte. (epd/mig)

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