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Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Kritik

EU-Parlamentspräsident Tajani verkündet Anfang vom Ende für rechte Parteien

War’s das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sieht nach den jüngsten Wahlen die Rechtsaußen-Parteien an Bedeutung verlieren. „Ich bin davon überzeugt: Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand“, sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiele nannte er den klaren Sieg Emmanuel Macrons gegen die rechtspopulistische Marine Le Pen in Frankreich sowie das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, wo die AfD nur knapp den Sprung in den Landtag schaffte.

Nach Österreich und den Niederlanden habe sich nun auch Frankreich „gegen den Populismus“ und „für ein besseres Europa“ ausgesprochen, urteilte Tajani. Zugleich drängte der Nachfolger von Martin Schulz (SPD) als Parlamentspräsident zum Handeln. „Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern.“ Es gehe um weniger Arbeitslosigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus und die Regulierung der Zuwanderung, sagte der Politiker der konservativen Forza Italia.

Die Linken-Chefin im Parlament, Gabi Zimmer, kritisierte Tajanis Einlassungen. Sie sehe überhaupt „keinen Anfang vom Ende der rechten Parteien“, sagte Zimmer dem Evangelischen Pressedienst. Dies sei „Schönrednerei“ und solle dem „Weitermachen wie bisher“ den Weg ebnen. Auch wenn die Rechtspopulisten in den Wahlen in Frankreich oder den Niederlanden nicht gewonnen hätten, so hätten sie doch zugelegt. Um dem zu begegnen, müsse Europa sozialer werden und insbesondere junge Menschen stärker einbinden, verlangte Zimmer.

Zimmer: Millionen Stimmen für Le Pen

Es könne nicht ignoriert werden, „dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind“, hatte der Chef der SPD im Europaparlament, Jens Geier, bereits am Montag erklärt. Daraus müsse die EU Konsequenzen ziehen und die Arbeitnehmer durch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik absichern.

„Diese Aura vermeintlicher Unbesiegbarkeit einer aufständischen rechten Bewegung, wie sie durch die überraschenden Erfolge bei Brexit und bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl entstanden war – diese Aura ist gebrochen“, sagte der Chef der europäischen Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer zu den Wahlergebnissen den Rechten. Trotzdem dürfe man sich nicht ausruhen. Um politisches Terrain zurückzugewinnen, spielten „Würde“, „Teilhabe“ und „Mitgestaltung“ eine Schlüsselrolle, sagte Bütikofer dem epd. „Deswegen wird die Antwort auch nicht einfach nur sozialpolitisch gegeben werden können.“

Lambsdorff: Rechtspopulismus nicht gestoppt

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), warnte ebenfalls davor, sich nach den Wahlergebnissen auszuruhen. „Die Populisten haben die eine oder andere Schlacht jetzt verloren“, sagte Reul zu epd. Jedoch fänden sie angesichts großer Probleme wie Staatsschuldenkrise, Flüchtlinge und Terrorismus immer wieder einen Nährboden. Die EU müsse in dieser Lage Schritt für Schritt Probleme abarbeiten, statt „große Pläne machen für übermorgen“, riet Reul.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte der Welt online, der Rechtspopulismus sei „nicht gestoppt“. Es bedeute für diesen aber einen Rückschlag, „dass nach dem bescheidenen Abschneiden von Geert Wilders und der Niederlage von Norbert Hofer in Österreich mit Marine Le Pen nun zum dritten Mal einer ihrer Kandidaten das Wahlziel nicht erreicht hat“. (epd/mig)

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