Asylbescheide weisen oft gravierende Mängel auf

Die Asylverfahren an den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) oft durch mangelhafte Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erschwert. Viele Bescheide des Bundesamtes wiesen gravierende Mängel auf, die dann von den Gerichten abgearbeitet werden müssten, sagte Kutschaty am Freitag in Düsseldorf. Zudem gebe es Abstimmungsprobleme zwischen den Gerichten und dem Bamf, da das Bundesamt gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich beantworte. Überdies seien die Sachbearbeiter des Bundesamtes weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen würden so „nicht gefördert“.

„Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das Bamf behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte“, erklärte der Minister weiter. Je schlechter die Asylbescheide seien, desto größer sei die Klagewelle. „Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen“, ergänzte Kutschaty. Gleichwohl wolle nun auch die Landesregierung handeln und weitere Richterinnen und Richter einstellen.

Nach Angaben des Ministers haben sich die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt: Sie stiegen auf über 51.400 Hauptsache- und Eilverfahren. Im Jahr 2015 waren es noch rund 21.200 gewesen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gingen zudem schon fast 23.900 Verfahren bei den Gerichten ein.

Fall Franco A.: Migrationsamt prüft 2.000 Asylverfahren

Derweil hat as Bundesamt angekündigt, infolge des Skandals um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A., der sich als Flüchtling ausgab, rund 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen. Damit wolle die Behörde klären, ob es systematische Mängel im Umgang mit den Asylanträgen gegeben habe, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es würden jeweils 1.000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres unter die Lupe genommen. Das Gewähren von subsidiärem Schutz für A. bezeichnete Dimroth als „krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“.

Der mutmaßlich rechtsextremistische Soldat war wegen des Verdachts der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen worden. Er hatte sich als syrischer Asylbewerber registrieren lassen. (epd/mig) Aktuell Panorama