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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Endlich Lob

NRW-Innenminister Jäger ist Meister der Abschiebung

Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abflug (Symbolfoto) © MiG

VONSami Omar

Sami Omar wurde 1978 als Sohn eritreischer Eltern im Sudan geboren und wuchs als Kind deutscher Eltern im schwäbischen Ulm auf. Er arbeitet und schreibt zu den Themen Migration und Integration für print und online-Medien. 2016 erschien sein zweites literarisches Werk "Geht schon, danke". Sami Omar arbeitet als Sprecher und tritt mit seinen abendfüllenden Bühnenprogrammen deutschlandweit auf. Mehr über ihn auf sami-omar.de

DATUM5. Mai 2017

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RESSORTAktuell, Meinung

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Also, das braucht er jetzt aber auch! Was wurde der arme Mann in der letzten Zeit auch gescholten. Da war Anis Amri, der Terrorist, den die NRW Behörden zwar auf dem Schirm hatten, ihn aber letztlich… Jedenfalls trifft den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger keine Schuld.

Dann war da der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der seit Jahren vom Dienst im Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste freigestellt war und dennoch Teile seines Beamtensolds bezog. Innenminister Ralf Jäger befasst sich natürlich nicht mit Besoldungsfragen, das machen andere. Völlig unschuldig!

Dann war da noch der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht. Auch da machte der Minister keine ausnehmend gute Figur. Er wies unter anderem den Vorwurf von sich, die Polizei habe sich nicht genügend auf Situationen vorbereitet, wie sie sich in jener Nacht in der Kölner Innenstadt ereigneten. Er sagte, die sexuelle Belästigung aus einer Gruppe heraus sei ein „völlig neues Phänomen in Deutschland“. Und fertig!

Was macht man da so kurz vor einer Landtagswahl. Wie zeigt man den Stümpern und Dränglern mit ihren ewigen Rücktrittsforderungen den Platz? Wenn es nur einen Weg gäbe… Eine gesellschaftliche Randgruppe vielleicht? Leute, die sowieso einen schweren Stand in der Gesellschaft haben, auf deren Rücken sich das eigene Image aufwerten ließe. Afghanen! Ganz recht, wie wäre es mit Afghanen? Leute aus Bosnien, Montenegro auch – sie wissen schon – schlechte Bleibeperspektive, sichere Herkunftsländer, usw.

Am gestrigen Donnerstag (4. Mai 2017) geht die Meldung dann auch heraus. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet stolz: „NRW bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bundesweit vorn.“ Innenminister Jäger: „NRW hat früh die notwendigen Entscheidungen getroffen, um Rückkehr zu fördern. „Dann folgen Zahlen, die belegen, wie konsequent und effektiv NRW im ersten Quartal des Jahres 2017 die „Rückkehr gefördert“ hat.

Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Minister Jägers Land. Schau an, nicht schlecht, der Mann, hallt das Lob von Rechts und Rechtsaußen. Es scheint, Minister Jäger nehme derzeit eben allen Zuspruch den er Kriegen kann.

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10 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    Der Autor scheint das deutsche Asylrecht nicht verstanden zu haben. Nach negativem Ausgang des Verfahrens ist der Auslaender verpflichtet Deutschland wieder zu verlassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht freiwillig nach so sieht das Gesetz die Abschiebung vor. Die in diesem Text enthaltene Polemik ist folglich gaenzlich fehl am Platz es sei denn der Autor will einer unkontollierten Zuwanderung das Wort reden fuer die in der deutschen Gesellschaft jedoch keine Mehrheit in Sicht ist.

  2. Ecki sagt:

    Ich habe folgende E-Mail an das Innenministerium geschickt:
    Sehr geehrter Herr Minister,
    ich bin mir nicht im Klaren, was diese Pressemitteilung bedeutet?
    Gibt es seit Neustem einen Abschiebe-Wettbewerb der Bundesländer?
    Wer hat den Preis dazu ausgelobt – etwa die AfD?
    Haben Sie sich eigentlich schon mal persönlich mit Menschen unterhalten, die abgeschoben werden sollen oder mehr oder weniger gezwungen werden zu unterschreiben, dass sie „freiwillig“ ausreisen „wollen“?
    Wenn Sie das getan hätten, wüssten Sie, welche Ängste diese Menschen schon über lange Zeit vor diesem für sie einschneidenden Ereignis ausgestanden haben. Dann wüssten Sie auch, in welche für sie oft aussichtslose Situation die Menschen kommen, wenn sie in ihr Herkunftsland oder ihr Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.
    Ich schäme mich dafür, dass Sie sich damit brüsten, wie viele „Beratungsstellen“ sie noch einrichten wollen – wohl nur um den rechten Populisten zu gefallen!?
    Was tun sie aber für die Menschen, die oft aus großer Not nach Deutschland gekommen sind und nun zurückkehren müssen?
    Eröffnen Sie doch mal einen Wettbewerb, um Lösungen zu finden, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern menschenwürdig leben können!
    Das wäre etwas, womit sie glänzen könnten.
    MfG
    Ecki

  3. Astana sagt:

    Warum sollten auch abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden?

    Hierfür gibt es keinerlei Grundlage.

    Abgelehnte Asylbewerber nehmen echten Kriegsflüchtlinge wertvolle Plätze weg: In der Erstaufnahme, in der Folgeunterbringung und letztlich auch bei den Sozialwohnungen.

    Weiterhin ist Deutschland nicht in der Lage jeden illegalen Migranten aufzunehmen und durch das Hartz IV System zu finanzieren.

    Es gibt mehrere Milliarden Menschen auf der Welt – es ist schlicht nicht möglich jeden aufzunehmen – ganz davon abgesehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies nicht möchte.

  4. Olaf sagt:

    Seit wann ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Es gibt kaum ein Land, dass Afghanistan, oder auch nur Teile, für sicher hält. Selbst der UNHCR hat Europa / Deutschland aufgezeigt, nach welchen rechtlichen Möglichkeiten Geflüchtete aus Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen.

    Selbst ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Auftrag gegebener Bericht kommt zu diesem Ergebnis.

    Sogar als bei einem Anschlag ein nach Kabul abgeschobener Geflüchteter verletzt wurde, gab es kein Umdenken.

    Wäre da nicht ein von der Bundesregierung erpresstes Rückführungsabkommen, ein Ähnliches hat auch die EU abgeschlossen, gäbe es keine Rückführungen. Nach Aussage der Bundesregierung, hat sie nach der Rückführung der Menschen keine Info, was mit den Menschen dort passiert. Scheint ihr irgendwie egal zu sein.

    Da sich die Lage in Afghanistan ständig ändert, sind „sichere“ Gebiete nicht vorhersehbar. Das dorthin auch alle Binnenflüchtlinge wollen und die über 600.000 aus Pakistan bis Ende 2016 ebenfalls, sieht keiner. Auch nicht, wie diese Menschen untergebracht und versorgt werden sollen. Wie sicher alleine schon Kabul ist, wird an den steigenden Todeszahlen normalerweise mehr als deutlich.

    Dafür wird mit Hilfe der Weltbank, der Breitbandausbau in Kabul gefördert. Als ob dieses ein dringendes Problem wäre.

    Zur Anerkennung von Geflüchteten aus Afghanistan sollte bekannt sein, dass seit Jahresbeginn fast keine Asylanträge in Hamburg mehr positive beschieden wurden. So viel zur rechtlichen Grundlage.

  5. Marius Grein sagt:

    @Sami Omar

    Dass in NRW die meisten Abschiebungen vorgenommen werden liegt an mathematischen und statistischen Gegebenheiten. Daraus einen solchen Artikel herzuleiten ist extrem billig. Für mich ist das nicht mehr als Bashing.

  6. Malte sagt:

    Liebe Kritiker dieses Artikels,

    bitte prüft einmal was genau ihr an dem Artikel auszusetzen habt. Eure Kritik geht am Inhalt des Artikels vorbei. Herr Omar sagt nicht, dass die Abschiebungen nicht rechtens sind sondern, dass das sich damit brüsten extrem ekelig ist.
    Auf Abschiebungen stolz zu sein ist in meinen Augen inhuman und zeigt einfach einmal mehr, dass Spitzenpolitikern aufallend oft wirklich jegliches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen ist. Und das sich ständige Applaus vom rechten Rand abholen ist immer wieder eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger, der sich gegen den braunen/antidemokratischen Sumpf engagiert. Genau dieses Verhalten führt zum Vertrauensverlußt in die Politik! Super Herr Jäger! Das haben sie ganz fein hingekriegt!

  7. Marius Grein sagt:

    @Malte

    Sämtliche Bundesländer haben über Jahrzehnte hinweg bei den Abschiebungen geschlampt. Man dachte es wäre humaner den Menschen hier einen unsicheren Aufenthaltsstatus zu geben und auf ewig mit Hartz 4 zu versorgen als sie zurück zu schicken. Nicht mal bei kriminellen Ausweispflichtigen ist man vorgegangen. Mittlerweile hat man angefangen seinen ganz normalen Verpflichtungen nach zu gehen: illegal in Deutschland lebende Menschen zurück zu schicken. Das hat nichts damit zu tun dass irgendjemand Applaus von den Rechten haben will, sondern dass man sich wieder an Recht und Gesetz hält.

    Die Flüchtlinskrise aus dem letzten Jahr verpflichtet Deutschland geradezu, mal wieder auf den Teppich zu kommen und sich wie ein normales Land zu benehmen.

  8. Zoran Trajanovski sagt:

    Ich wohne in Baden Württemberg und Lebe sehr lange in Deutschland, bin arbeistätig. Am 13.April wurde meine Frau abgeschoben. Zwei Jahre lang waren wir hier zußamen bevor die uns getrennt haben.
    Wir sind im Schock zustand. Mein Enkelkind ist ständig von seine Großmutter (meine Ehefrau) versorg und gepflegt gewesen. Meine Tochter ist schwanger.
    Wir erlitten eine regelrechte Schok. Nach Zwei Jahre wurde sie abgeschoben und erst soll sie Visum in FJRM beantragen.

  9. Zoran Trajanovski sagt:

    Es geht bei solche Entscheidunge eben um Schicksal ganzen Familien. Das ist inhuman und sehr verletzend gleichzeitig. In Kulturland Deutschland muss möglich werden das die betroffene ihre wunde Ofehnhalten können. Das ist einzige Möglichkeit und mit dem erlittenen schmerzen zu recht zu kommen.
    Glauben sie mir das solche schicksalhafte Fällen spüren hinterlassen die mit gar nicht mehr wegzuwischen sein werden. Das auf solche Fällen mansche Menschen noch Stolz empfinden können, Pfuj

  10. Mike sagt:

    @ Zoran Trajanovski:

    „Das auf solche Fällen mansche Menschen noch Stolz empfinden können, Pfuj“

    Eine Abschiebung kommt nicht aus „heiterem Himmel“, vielmehr steht vor der Abschiebung ein rechtstaatliches ausländerechtliches Verfahren (Entscheidung der Ausländerbehörde, Urteil des Verwaltungsgerichts, Möglichkeit der freiwilligen Ausreise usw). Dass aber auch das geltende Recht durchgesetzt wird, sollte jedem klar sein!



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