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Regierung gibt Fördermittel für Ditib-Projekte wieder frei

Das Bundesfamilienministerium gibt Fördergelder für Präventionsprojekte des türkisch-islamischen Verbands Ditib wieder frei, die wegen der Spitzelaffäre vorübergehend gesperrt waren. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Förderung am Dienstag scharf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Imame des Verbandes wegen Bespitzelungen in Deutschland. Das Ministerium verteidigte seine Entscheidung: Es gebe keine Verbindung zwischen den Projekten und den Ermittlungen.

Die Unterbrechung der Förderung sei notwendig gewesen, um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen einzelne Imame der Ditib auf die geförderten Modellprojekte zu prüfen, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. „Die Prüfung ergab, dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht“, erklärte sie.

Weil es keine Anhaltspunkte für eine Verbindung gebe, habe das Ministerium „keinen Grund und somit auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten“, sagte die Sprecherin. Die Zusammenarbeit mit den Moscheen und muslimischen Akteuren sei notwendig, um die Jugendlichen für Präventionsprojekte zu erreichen, hieß es. Zudem sei das Familienministerium das einzige Ministerium der Bundesregierung gewesen, das die Fördergelder für die Ditib eingefroren habe.

Ministerium widerspricht Summe

Das Familienministerium widersprach Berichten über Förderungen in Millionenhöhe allein für Ditib-Projekte. Zwei Modellprojekte der Ditib zur Prävention von Jugendlichen gegen ein extremistisches Islamverständnis und zur Stärkung von gesellschaftlicher Verantwortung junger Muslime werden in diesem Jahr mit insgesamt rund 257.000 Euro gefördert, wie das Ministerium mitteilte. Ein weiteres Projekt für Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen werde zwar mit knapp 725.000 Euro gefördert. Hierbei sei die Ditib jedoch lediglich einer von insgesamt 23 Trägern des Programms.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Ditib, sondern gegen einzelne, wenige Imame, erklärte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboğa in der ARD-Tagesschau am Montagabend. Das habe das Ministerium überzeugt, Ditib-Projekte weiter zu fördern.

Beck kritisiert Wiederaufnahme

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Wiederaufnahme der Förderung scharf. „Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt“, sagte der Grünen-Politiker. Die Ditib sei eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara. Dass man sich mit der Zusicherung der Ditib einer strikten Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen zufrieden gebe, sei „schon fast ein Witz“.

Im Dezember war bekanntgeworden, dass einige Ditib-Imame in deutschen Moscheen im Auftrag der türkischen Regierung Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Von 16 beschuldigten Imamen haben zehn Deutschland verlassen. Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch vom Sommer vergangenen Jahres verantwortlich. (epd/mig)