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Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Debatte im Bundestag (Symbolfoto) © Bundestag

Der Bundestag hat ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend in Berlin die Regelung, die das Tragen von Burka und Nikab bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ untersagt. Außerdem wird mit dem Gesetz geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine Gesichtsverhüllung sei nicht hinnehmbar, wenn diese das Vertrauen in ein öffentliches Amt und damit in die Tätigkeit und Integrität des Staates beeinträchtige. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum wie in Frankreich gibt es mit der neuen Regelung in Deutschland aber nicht.

Opposition wirft Union Populismus vor

„Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dafür sei das Gesetz ein wichtiger Beitrag.

Im Vorfeld wurden Gesetzespläne zum Verbot von Burka scharf kritisiert. Oppositionspolitiker warfen Unionspolitikern Populismus vor mit Verweis auf die Fallzahlen. Bisher ist kein Fall bekannt, in der eine Beamtin ihr Gesicht verhüllen wollte. (epd/mig)

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8 Kommentare
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  1. Marius Grein sagt:

    Ein Burkaverbot für Beamten ist richtig und notwendig.

  2. karakal sagt:

    Dagegen dürfen „Beamte“ von Spezialeinheiten ihre Gesichter weiterhin mit Sturmhauben verdecken und damit bei ihren Einsätzen die Bürger erschrecken. Wenn jemand versuchen sollte, ihnen diese herunterzureißen, soll er laut Gesetzesverschärfung nun sogar mit Freiheitsstrafe bedroht werden, wodurch die Vollzugsbeamten normalen Bürgern gegenüber rechtlich weiter bevorzugt werden. Dieser Staat entwickelt sich immer mehr in Richtung eines totalitären Regimes.

  3. President Obama sagt:

    Na das ist aber jetzt an den Haaren herbeigezogen. Wenn ich Ihrer Logik folgen würde karakal, dann darf der Feuerwehrmann im Einsatz auch keine Atemschutzmaske tragen.

    Und unsere Demokratie als totalitäres Regime zu bezeichnen ist wohl deutlich überzogen.

  4. Marius Grein sagt:

    @karakal
    Sie sind also auch dafür, dass Beamten und Beamtinnen im Bikini zur Arbeit gehn dürfen? Wahrscheinlich nicht. Es gilt Maß zu halten…
    Es wird durch das Burkaverbot niemand in seinen Grundrechten eingeschränkt.

  5. TaiFei sagt:

    Marius Grein sagt: 2. Mai 2017 um 07:15
    „Ein Burkaverbot für Beamten ist richtig und notwendig.“

    Würde mich mal interessieren, wie viele Beamte nun endlich ihre Burka in DE ablegen müssen. Ich tippe mal auf ääh 0.

  6. Marius Grein sagt:

    @TaiFei

    Gesetze bringen Klarheit. Eine Burkaträgerin bzw. ein Burkaträger muss sich also gar nicht erst bemühen eine Stelle als Beamter einzuschlagen. So vermeidet man den späteren Vorwurf der deutsche Staat würde diskriminieren. Denn es steht ja wohl ausser Frage, dass Sie das gemacht hätten, wenn 5% der deutschen Beamten Burkaträger gewesen wären.

  7. Müllerin sagt:

    Das Verbot mag vielleicht richtig sein, aber es war sicherlich nicht notwendig. Wie TaiFei schon subsummierte, es wird bisher keine Beamtin mit Burka im Dienst geben.

  8. Siegfried sagt:

    @Müllerin
    Das Gesetz ist eine direkte Folge einer desaströsen Migrationspolitik. Wer Menschen in Deutschland willkommen heisst, die unsere Gesellschaft, Traditionen und Konventionen ablehnen und hier von vornherein ihr eigenes Süppchen kochen wollen, darf sich über diese Art von Gesetzen nicht wundern. Und wenn das Antiverhüllungsgesetz doch sowieso niemanden tangiert, dann versteh ich das Problem erst recht nicht. Das Gesetz ist richtig und notwendig und mehr dieser Gesetze die die gesellschaftlichen Richtlinien vorgeben werden nötig sein.



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