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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Falsch Fährte

Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

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Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Polizei hat einen aus Offenbach stammenden Bundeswehrsoldaten (28) wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Behörden gingen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Auf dem Handy des Beschuldigten habe man Sprachnachrichten gefunden, die darauf schließen ließen. Der Mann hatte offenbar seit 2015 ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Details des ungewöhnlichen Falls stellen die Ermittler noch vor Rätsel.

Der Soldat wurde bei einem Lehrgang im bayerischen Hammelburg festgenommen; stationiert war er im französischen Illkirch. Aufgefallen war er bereits Ende Januar. Damals deponierte er nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Flughafen Wien-Schwechat eine geladene Pistole auf einer Toilette. Beim Versuch, die Waffe wieder an sich zu nehmen, nahm ihn die österreichische Polizei vorübergehend fest.

Mit Tarnung falsche Fährte gelegt

Die weiteren Ermittlungen hätten gezeigt, dass der 28-Jährige sich Ende 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung als syrischer Flüchtling ausgeben habe. Im Januar 2016 habe der Mann im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag gestellt und daraufhin unter seiner falschen Identität finanzielle Leistungen bezogen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Verdächtige mit der Schusswaffe „eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags“ geplant hatte. Vermutlich sollte die Tat so aussehen, als sei sie von einem Flüchtlinge begangen.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. „Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Aufklärung von den Behörden und weitere Informationen.

Mutmaßlicher Komplize festgenommen

Ein 24-jähriger Student aus Offenbach wurde ebenfalls festgenommen. Er soll mit dem Hauptverdächtigen per Handy über mögliche Anschlagspläne gesprochen haben. In seiner Wohnung fanden die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz fallen. Die beiden Verdächtigen sollten im Laufe des Donnerstages dem Haftrichter vorgeführt werden. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Kabarettist sagt:

    Also stellt Euch mal vor: Einem schwulen Baptist wird in Mekka Asyl gewährt (in Wirklichkeit ist er ein saudischer Staatsfeind ohne Migrationshintergrund). Ihm wird Schweinefleisch und Alkohol erlaubt, er darf an der Kaba beten und im Anschluss Anbändelkurse bei Prostituierten besuchen, die verhindern sollen, dass er schleiertragende Saudi-Frauen begrabscht. Dieser schwule Baptist, der äußerlich einem Norweger ähnelt, gleichzeitig aber von einer tibetanischen Jüdin abstammt, wird nach mehrfachem Taschendiebstahl attestiert, er sei ein Produkt und damit ein Opfer der saudischen Gesellschaft. Da man ihn nicht richtig registriert hat, bezieht er mehrfach Asylhilfe. Mit diesen vom saudischen Staat bereit gestellten Geldern begeht er nun ein Attentat, im Palast des saudischen Herrschers. Mal angenommen es wäre so: Würde da bei uns nicht jeder sagen: Die spinnen die Araber???



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