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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Anwalt für Arbeitsrecht

Unterstützung bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer ist für Arbeitgeber nicht einfach. Es müssen viele Vorschriften beachtet und bürokratische Hürden genommen werden. Fachkundige Beratung kann Gold wert sein.

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Eine Flut von Gesetzen und Bestimmungen beherrschen das deutsche Arbeitsrecht. © Joergelman @ pixabay.com (CC0 Public Domain)

Wer ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, muss einiges beachten. Steuerfragen treten auf, Krankenkassenbeiträge sind abzuführen und auch, wenn es um saisonale Jobs geht, sind Arbeitgeber von zahlreichen formalen und organisatorischen Anforderungen betroffen. Wie ein Anwalt für Arbeitsrecht dabei unterstützen kann und wo sich Arbeitgeber sonst noch Hilfe holen können, ist jetzt Thema.

Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nur für Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten

Jeder Arbeitnehmer mit einem Pass aus einem der 28 EU-Mitgliedstaaten darf grundsätzlich eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Kommt der ausländische Arbeitnehmer aus einem anderen europäischen Land, wie zum Beispiel Island, Liechtenstein oder Norwegen, so darf er in Deutschland arbeiten, ohne eine spezielle Arbeitserlaubnis zu beantragen. Wenn es um Mitarbeiter aus dem EU-Ausland geht, dann müssen Arbeitgeber darauf achten, dass alle Genehmigungen vorliegen. Sie sind nach § 4 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Kommen Arbeitgeber der Verpflichtung nicht nach, drohen Geldbußen bis zu 500.000 €. Grund genug, sich sorgfältig mit den gesetzlichen Anforderungen auseinander zu setzen.

Rechtsanwälte als Berater einschalten

Trotz organisatorischer Hürden und rechtlicher Anforderungen stellen immer mehr deutsche Betriebe ausländische Mitarbeiter ein. Das hat zum Beispiel den Grund, dass eine Vielzahl von qualifizierten Flüchtlingen nach Deutschland gekommen ist. Dem gegenüber stehen offene Stellen, die nur darauf warten, endlich besetzt zu werden. Und die Vorteile sprechen für sich, denn Flüchtlinge verfügen oft über sprachlich ausgeprägte Fähigkeiten, bringen Berufserfahrung mit und punkten durch interkulturelles Geschick. Um sie in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, das auf rechtlich einwandfreiem Boden steht, ist es ratsam, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuschalten. Die Rechtsanwälte Kupka & Partner etwa bieten umfassende Beratung auf dem Fachgebiet des Arbeitsrechts. Dabei spielt es keine Rolle, welche Nationalität der Beschäftigte hat. Generell gilt für ausländische Arbeitnehmer dasselbe Arbeitsrecht, wie für deutsche Arbeitnehmer. Wenn es um die folgenden Fragen geht, lohnt es sich, sich vorab mit den Fachanwälten zu beraten:

  • Vertragsgestaltung
  • Kündigung
  • Abfindung
  • Abmahnung
  • Sozialplan
  • Arbeitsgericht

Arbeitgeber sollten den Tatsachen ins Auge sehen, wenn es um die Beschäftigung von Flüchtlingen geht. Sie brauchen einen langen Atem, bis alle bürokratischen und organisatorischen Hürden überwunden sind. Aktives Ansprechen der Behörden ist zum Beispiel zielführend, denn auch aufgrund der Antragsüberlastung sind die Sachbearbeiter so stark eingebunden, dass sie ohne direkte Ansprache kaum einen speziellen Fall aus Dringlichkeitsgründen vorziehen können. Große Unternehmen stellen mitunter sogar einen eigenen Mitarbeiter für die Einstellung von Ausländern/Flüchtlingen ab, andere wiederum ziehen Fachanwälte hinzu, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Schulungen und Einarbeitung für ausländische und deutsche Arbeitnehmer staatlich fördern lassen

Entscheidet sich ein Arbeitgeber, einen ausländischen Arbeitnehmer unter Beachtung aller gesetzlichen Vorgaben einzustellen, kann er auf Hilfe vom Staat zählen. Denn manchmal ist es nötig, neue Mitarbeiter intensiv einzuarbeiten, damit sie den Anschluss an den Firmenstandard erreichen. In Abhängigkeit vom Schulungsbedarf und vom Hintergrund des Arbeitnehmers, können sie von verschiedenen Zuschüssen profitieren. Auch hier gilt: Firmen müssen selbst aktiv werden, denn die zuständigen Förderstellen unternehmen vergleichsweise wenig, um die Programme an Arbeitgeber heranzutragen. Die Maxime lautet: Informieren – beantragen – profitieren.

Einstellung aus der Arbeitslosigkeit heraus

Stellen Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter aus der Arbeitslosigkeit heraus ein, dann können sie zum Beispiel den Eingliederungszuschuss beantragen. Dieser greift immer dann, wenn ein Arbeitnehmer, sei er ausländischer Herkunft oder Deutscher, aufgrund fehlender beruflicher Erfahrung oder aufgrund mangelnder Fachkenntnisse verhältnismäßig lange brauchen wird, um die Stelle zufriedenstellend auszufüllen. Arbeitgeber müssen dann eine Begründung liefern und erklären, worin der erhöhte Einarbeitungsbedarf besteht. Die Behörde ist frei in der Entscheidung, wie hoch der Eingliederungszuschuss ausfällt. Sie kann Zuschüsse bewilligen, die

  • bis zu 50 % des Lohns (sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt) umfassen und
  • bis zu 12 Monate laufen.

Diese Bestimmung ist eine KANN-Bestimmung und das bedeutet, dass Arbeitgeber ein Stück weit auf die Bereitschaft des Mitarbeiters in der Arbeitsagentur angewiesen sind, den erklärten Mehraufwand zu akzeptieren. Auch hier ist es ratsam, sich professionelle Unterstützung zu holen, zumindest, wenn es um den ersten Antrag geht. Dann können sich Arbeitgeber anhand eines Praxisfalls einarbeiten und später weitere Anträge darauf aufbauend eigenständig stellen.

Bildungsgutschein für Mitarbeiter nutzen

Mit einem Bildungsgutschein können Mitarbeiter jeder Nationalität gezielt beruflich weitergebildet werden. Fehlt zum Beispiel ein bestimmter Berufsabschluss oder geht es um Mitarbeiter in einem KMU (kleine und mittlere Unternehmen), dann übernimmt der Staat einen Teil der Kosten. Dabei muss es sich um eine zugelassene Maßnahme handeln, die in der Weiterbildungsdatenbank KURSNET aufgeführt ist. Diese Kosten werden mit dem Bildungsgutschein abgedeckt:

  • Lehrgangskosten
  • Fahrkosten
  • Kosten für Unterbringung und Verpflegung am Schulungsort
  • Kinderbetreuungskosten

Zukunftsstarter für junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahre

Ganz frisch aufgelegt ist die Initiative Zukunftsstarter. Sie hat zum Ziel, junge Erwachsene zwischen 25 und 35 in den Beruf zu bringen und unterstützt sie dabei, eine Ausbildung zu machen. Weiterbildungsprämien für die erfolgreiche Zwischen- oder Abschlussprüfung sollen dabei Betroffene anreizen, die Ausbildung fortzusetzen bzw. zu beenden.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung auf der Suche nach Firmen, die Umschüler einstellen, Ausbildungsplätze vergeben und jungen Erwachsenen aller Couleur eine berufliche Perspektive bieten können.

Rechtliche Rahmenbedingungen prüfen

Wenn Betriebe Mitarbeiter einstellen und sich vergrößern, kommen sie schnell auf eine Mitarbeiterzahl, die die Gründung eines Betriebsrats möglich macht. Dabei gilt: Ab 5 wahlberechtigen Personen in einer Firma können Beschäftigte einen Betriebsrat gründen. Arbeitgeber hingegen sind nicht verpflichtet, selbst die Gründung zu initiieren. Vielmehr ist es Sache der Arbeitnehmer, sich entsprechend zu organisieren. Um auch in diesem Fall auf alles vorbereitet zu sein, sollten Arbeitgeber frühzeitig aktiv werden, und einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

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