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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Referendum in der Türkei

Wie viele Amerikaner in Deutschland haben eigentlich Trump gewählt?

Trump regiert in einem Präsidialsystem. Mit Todesstrafe. Er baut Mauern und verhängt rassistische Einreiseverbote. Und Trump führt Krieg, wirft Bomben ab, tötet Menschen. Ich frage mich, wie viele Amerikaner in Deutschland Trump gewählt haben? Das wissen Sie nicht? Warum eigentlich? Von Anja Seuthe

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Donald Trump © Gage Skidmore @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONAnja Seuthe

Anja Seuthe studierte in Köln Völkerkunde, Soziologie und Islamwissenschaften. Nach dem Studium bereiste sie unter anderen Saudi Arabien und den Jemen, in Ägypten lebte sie zwölf Jahre. Journalistisch und literarisch setzt sie sich vor allem mit interkulturellen sowie interreligiösen Themen auseinander. Heute lebt sie mit ihrem Mann und ihren drei Töchtern in Süddeutschland und engagiert sich für Geflüchtete.

DATUM19. April 2017

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RESSORTAktuell, Meinung

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Dank des Referendums in der Türkei bekommt die türkische Politik so viel Medienaufmerksamkeit, wie schon lange nicht mehr. Wer hat wie gestimmt, und welche Konsequenzen hat das für uns?

Betrachtet man die neuere Geschichte der Türkei, fallen zuerst einmal die Militärputsche ins Auge. In den Jahren 1960, 1971 und 1980. Und zuletzt im Jahr 1997 in Form eines sogenannten „weichen“ Putsches. Wen wundert es da, wenn aufrechte Demokraten die Nase voll haben vom Militär, das demokratisch gewählte Regierungen wegputscht, Regierungsparteien verbietet und die Medien in Beschlag nimmt? Wen wundert es, dass die türkischen Wähler während des Putschversuchs im letzten Jahr auf die Straße gingen und sich den Panzern in den Weg stellten, um ihre Demokratie zu schützen? Denn Demokratie hat mit Wahlen zu tun, mit dem Willen des Volkes.

Gewählt ist Recep Tayyip Erdoğan. Dass sein Regierungsstil offensichtlich weder den türkischen Generälen passt, noch der EU, ist da eher noch ein Gütezeichen. Denn die EU will die Türkei nicht. Als Erdoğan 1954 in Istanbul geboren wird, ist die Türkei bereits seit fünf Jahren Mitglied im Europarat. Weitere fünf Jahre später bewirbt sie sich erstmals um eine Mitgliedschaft in der damaligen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist jetzt 58 Jahre her. Davon ist die Türkei bereits seit 18 Jahren offizieller Beitrittskandidat der EU. Ich denke, angesichts dieses Zeitrahmens ist jedem türkischen Wähler klar: die EU will die Türkei nicht. Warum sollte die EU also in der türkischen Politik mitreden dürfen?

Aber in der EU leben Türken. Und da Deutschland einerseits beliebtes Ziel türkischer Migranten war, andererseits aber lange mit der Vergabe seiner Staatsbürgerschaft knauserte, haben wir nun tatsächlich 1,4 Millionen wahlberechtigter Türken in Deutschland.

Dass die mehrheitlich gar nicht wählen gegangen sind, ist keine Überraschung. Wir können bei uns ja nicht einmal die deutschen Wähler mobilisieren. Politikverdrossenheit ist offensichtlich ansteckend. Wählen gehen vor allem diejenigen, die sich davon Veränderung versprechen. Also im Falle der Abstimmung in der Türkei eben diejenigen, die das neue Präsidialsystem befürworten.

Erdoğan präsentiert sich als der starke Mann. Die Zahlen aus der Wirtschaft geben ihm Recht. Dank ihm ist die Wirtschaft der Türkei so stark geworden, dass nun zahlenmäßig mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei ziehen als umgekehrt.  Das ist gerade hier in Deutschland wichtig. Wirtschaftlicher Erfolg ist politischer Erfolg.

Dass ein Politiker fünfzehn Jahre lang die Politik bestimmt, kennen wir aus Deutschland auch. Helmut Kohl war sechzehn  Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel kandidiert nach zwölf Jahren im Amt in diesem Jahr noch einmal für eine weitere Amtsperiode.

Und auch mit knappen Mehrheiten kennen wir uns aus. Frau Merkels CDU regiert derzeit mit gerade mal 41,5 Prozent der Wählerstimmen. Der Brexit wurde mit knappen 51,9 Prozent entschieden, und  Donald Trump gewann gar die letzten Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten dank des dortigen Wahlsystems mit mehr als zwei Millionen Wählerstimmen Rückstand auf seine Gegnerin Hillary Clinton. Sieg ist Sieg.

Was das mit der Türkei zu tun hat? Nun, Trump regiert in einem Präsidialsystem. Mit Todesstrafe. Er baut eine Mauer an der Grenze nach Mexiko und verhängt religiös und ethnisch motivierte Einreiseverbote. Und Trump führt Krieg, wirft Bomben ab, tötet Menschen.

Ich frage mich, wie viele Amerikaner in Deutschland für Trump gestimmt haben? Das wissen Sie nicht? Warum eigentlich? Warum interessiert uns das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland? Und nicht das der US Amerikaner in Deutschland?

Und was soll das Abstimmungsverhalten bitte mit der Integration zu tun haben? Oder mal andersherum gefragt, was wäre, wenn ein Deutschtürke bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme für die NPD abgibt? Ist er dann besonders schlecht integriert? Oder besonders gut? Oder bedeutet gute Integration nur, überhaupt zur Wahl zu gehen, unabhängig davon, wo das Kreuzchen gesetzt wird?

Demokratie lebt von Wählern. Wählern, die auch zur Wahl gehen. Während bei uns nur knapp 49 Prozent der wahlberechtigten Türken ihre Stimme beim Referendum abgaben, lag die Wahlbeteiligung in der Türkei selbst bei 86 Prozent. Das sind dieselben Demokraten, die sich im letzen Jahr den Panzern entgegengestellt haben. Und die werden sich auch in einem Präsidialsystem ihre Demokratie nicht wegnehmen lassen. Vielleicht wäre etwas mehr Vertrauen angebracht.

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23 Kommentare
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  1. Tanner sagt:

    Ich habe auch noch ein Paar Dinge zu Roman zu sagen:.

    Sie kreiden die journalistische Arbeit von Frau Seuthe an. Nur weil sie angeblich nicht gründlich recherchiert hat, wie viele Amerikaner nun doch Trump gewählt hätten oder nicht.
    Lieber Roman, wie vielen journalistischen MistKram, die nur auf Basis von Behauptungen und Annahmen gar Spekulationen basieren, und die aktuelle Situation der Türkei völlig ins falsche Licht gerückt haben, haben Sie denn Ihren Glauben geschenkt?
    Hätten Sie dies nicht getan, und ordentlich recherchiert, wüssten Sie, dass die Inhaftierungen nicht grundlos sind. Keiner wird in der Türkei inhaftiert, weil sie Juristen oder Reporter sind. Was würde die BRD tun, wenn in Berlin das Paralament mit „hauseigenen“ F16 bombardiert werden würde?

    58 Jahre (!!!) wird die Türkei hingehalten. Die Türkei ist kein EU Land und darf auch die EU-Politik nicht mitbestimmen.
    Woher nimmt sich dann die EU das Recht, die Politik in der Türkei mitzubestimmen?
    Die Grüne Claudia Roth war bei den Grossdemonstrationen 2013 in Istanbul dabei. Man muss sich das mal vorstellen:
    Eine demokratisch gewählte Regierung in der Türkei wird tagelang mit Anwesenheit von Deutschen Politikern, die wir übrigens
    auch bezahlen, versucht, gewaltsam zu stürzen. Dann beklagen sich hier einige im Forum, dass hier lebende Türkinnen und Türken, Einfluss in der Türkei ausüben wollen. Wenn das Deutsche Politiker mit Deutschem Pass tun dürfen, dann können es auch Türken her mit Türkischem Pass erst recht tun. DAS IST DEMOKRATIE!
    Was würde Deutschland tun, wenn unsere Politiker dies in Deutschland tun würden.
    Geht es um mehr? Wir beide wissen die Antwort auf diese Frage.
    In diesem Sinne!

  2. aloo masala sagt:

    @bahyga

    Ich glaube bei Ihrem Vergleich ist einiges durcheinander gekommen, aber ich glaube zu verstehen, was Sie mir eigentlich mitteilen wollen.

    Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Bezug auf den Holocaust stark eingeschränkt. Ich lehne diese Einschränkung strikt ab, habe aber auf Grund der historischen Ereignisse Verständnis dafür, dass man diese Einschränkung zumindest für eingie Jahrzehnte aufrecht erhält. Inzwischen halte ich diese Einschränkung für obsolet.

    Davon abgesehen kann man sich zwar kritisch über Israels Politik äußern, wird aber von den Mainstreammedien, gewissen Institutionen und Politikern fertig gemacht. Prominentes Beispiel ist der inzwischen verstorbene Autor Günter Graß. Ein anderes Beispiel ist Augstein, dessen Aussagen nach Verleumdung von Henryk Broder kurzerhand auf die Liste der 12 schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Simon-Wiesenthal Zentrum gesetzt wurde.

    Es ist zwar legal, sich kritisch über Israel zu äußern. Die Konsequenzen sind ein Shitstorm, der darauf abzielt, die jeweilige Person untragbar für die Öffentlichkeit zu machen. Folglich wird Böhmermann nie ein Schmähgedicht über Netanyahu verfassen, um mal wirklich die Grenzen der Satire in Deutschland auszuloten. Er würde definitiv keine breite Unterstützung zum Schutz der Meinungsfreiheit von den Medien und vom Springer-Chef Döpfner erhalten. Ein anderes Beispiel ist Serdar Somuncu, der wie ein Großkotz auftritt und zu allem eine klare Meinung hat, sich jedoch in einem Ken Jebsen Interview nicht traute eine klare Position zu Israels Politik zu äußern.

    Aber und das ist der große Unterschied zur Türkei: Es gibt trotz des gesellschaftlichen Drucks genügend scharfe Kritiker der israelischen Politik. Sie können klipp und klar sagen, dass Israel ein Terrorstaat ist und die Hamas & Hisbollah für die Rechte und die Selbstbestimmung der Palästinenser kämpfen.

  3. Songül sagt:

    „Wen wundert es da, wenn aufrechte Demokraten die Nase voll haben vom Militär, das demokratisch gewählte Regierungen wegputscht, Regierungsparteien verbietet und die Medien in Beschlag nimmt? Wen wundert es, dass die türkischen Wähler während des Putschversuchs im letzten Jahr auf die Straße gingen und sich den Panzern in den Weg stellten, um ihre Demokratie zu schützen?“

    Wie unterschiedlich Wahrnehmungen doch sein können …
    Ich, für meinen Teil, war angesichts der Bilder sehr erschrocken …
    Seitdem macht mir die Anhängerschaft mehr Angst, als der Despot selbst. Dieser wird auch eines Tages begraben, aber diese Generation, die da heranwächst …
    Bis dato friedlich lebende Familienväter, die scheinbar nur auf solch eine Gelegenheit gewartet haben. Das Messer immer bereit unter dem Kopfkissen … Auf ein „go“ ihres Präsidenten sofort bereit sind auf die Straßen zu stürmen, um Lynchjustiz auszuüben. Legal ihresgleichen töten, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen … Skrupellos …
    Oder waren es nicht die „aufrechten Demokraten“?


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